Kategorie: Politik

Der Chefredakteur von „ARD-aktuell“, Kai Gniffke, hat auf die Kritik der TV-Moderatorin Andrea Kiewel an der Israel-Berichterstattung in der „Tagesschau“ reagiert. Kiewel hatte der „Tagesschau“ vorgeworfen, die Tatsachen nach einem Raketenangriff aus Gaza auf Israel verdreht zu haben. 

Eine Milliarde Euro zusätzlich will Verkehrsminister Scheuer für Ladesäulen ausgeben. Doch der Städtetag, kommunale Unternehmen und Hauseigentümer finden: Das reicht noch nicht. Die Hürden seien viel größer.

Das Oberste Gericht in Venezuela will, dass Oppositionschef Juan Guaido seine parlamentarischen Immunität verliert. Mit dem Vorstoß soll sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung befassen.

Was sind unzulässige Inhalte in sozialen Netzwerken? Facebook habe bei diesen Entscheidungen zu viel Macht, sagte Konzernchef Zuckerberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Im Juni sollen Experten darüber in Berlin diskutieren.

Und wieder hat das britische Parlament „No“ gesagt. Das wird langsam ein „Noxit“…

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesetz so ändern, dass jeder Organspendern ist, es sei denn, er hat sich schriftlich dagegen ausgesprochen. Ich verstehe diese Diskussion über die Organspenden. Doch wenn man beispielsweise Wahlmüdigkeit auf die selbe Art bekämpfen würde, hieße das: Jeder, der nicht zur Wahl geht, stimmt automatisch für die Regierungsparteien. Wer gegen die Regierung ist, müsste demnach aktiv wählen gehen…. Darüber, ob das wirklich gut ist, sollte man nachdenken, denn Demokratie verlangt immer eine aktive Meinung. Davon sollte man nie abweichen.

Brasiliens Präsident Bolsonaro hat als Teil seines Staatsbesuchs in Israel gemeinsam mit Premier Netanjahu das wichtigste Heiligtum für Juden besucht. Ein Novum, bisher waren Staatschefs nur als Privatperson dort.

Venezuela, das ölreichste Land der Welt, hat wegen der ständigen Stromausfälle angeordnet, die Arbeitszeit zu verkürzen. Der Arbeitstag soll um 14.00 Uhr enden. Die Rationierung soll für einen Monat gelten.

Die Bundeskanzlerin spricht sich dagegen aus, Firmen wie den chinesischen Huawei-Konzern vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland auszuschließen. Außerdem äußert sich Merkel bei der Eröffnung der Hannover Messe zum künftigen Handel der EU mit Amerika.

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro besucht erstmals Israel. Und die Israelis verbreiten bereits für sie positive Nachrichten. Brasilien habe parallel zum Staatsbesuch eine diplomatische Vertretung in Jerusalem eröffnet.