Kategorie: Politik
Rechtsextreme verhöhnen getöteten Kasseler Regierungspräsidenten
Nach dem Tod des Kasseler Regierungspräsidenten ermittelt eine Sonderkommission, ein Motiv sei aber noch unklar. Im Netz verhöhnen Rechtsextreme das Opfer. Vor seinem Tod wurde der erschossene Walter Lübcke zudem bedroht.
Das SPD-Triumvirat
Das wird spannend… Die SPD will sich vorübergehend durch ein Triumvirat führen lassen. Ob das helfen wird? Im Gegensatz zum historischen Vorbild sind es übrigens zwei Frauen und ein Mann.
Olaf Scholz schließt weitere Große Koalition aus
Vizekanzler Olaf Scholz spricht über das Nahles-Drama der SPD, die Generation YouTube und warum er eine weitere große Koalition ausschließt. Wörtlich sagt er in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun. Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand – nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union – und wir Sozialdemokraten schon gar nicht. „
Hinweisgeber auf rechte Umtriebe – Bundeswehr will Whistleblower feuern
Auf die Bundeswehr kommt eine neue Affäre zu: Nach SPIEGEL-Informationen will die Truppe einen Soldaten entlassen, nachdem er umfangreiche Hinweise auf rechtsextreme Kameraden gegeben hatte.
Merkels Tipps in den USA: Zwischendurch einfach schweigen und überlegen
Deutsche Kanzlerin übt bei Rede in Harvard deutliche Kritik an US-Präsident Donald Trump, ohne diesen namentlich zu nennen.
Wie die AfD Sachsen verändern will
Die Kollegen der LVZ und der FR haben aufgelistet, was Sachsen so erwarten darf, wenn die AfD die Macht übernimmt. Das Regierungsprogramm der AfD:
CDU-Politiker hält Zusammenarbeit mit AfD für möglich
Nach der Kommunalwahl gibt es in der Landes-CDU in Mecklenburg-Vorpommern offenbar unterschiedliche Auffassungen zum Umgang mit der AfD. Der Vorsitzende des Konservativen Kreises in der Union und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende, Sascha Ott, hält in den Kreistagen und Gemeindevertretungen eine Zusammenarbeit bei Sachthemen für möglich.
Merkel: „Jeder in der CDU setzt sich für Meinungsfreiheit ein“
Mit Aussagen zu möglichen Regeln für Youtuber löste CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Aufruhr aus. Kanzlerin Merkel betont nun den Wert von Meinungsfreiheit innerhalb ihrer Partei.
Kommentar: Freie Meinungsfreiheit ist für mich wahlentscheidend
Ich weiß nicht, ob ich Frau Kramp-Karrenbauer richtig verstanden habe. Aber eine Partei, die die freie Meinungsäußerung einschränken möchte (abgesehen von juristisch relevanten Beleidigungen oder Unwahrheiten), ist für mich prinzipiell unwählbar. Ich hoffe, die CDU erläutert nochmals klar, was dieser AKK-Vorstoß bedeutet.
Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
