Kategorie: Politik

Die erfolgreichsten Angriffe auf die Freiheit und Demokratie in Deutschland kamen durch Rechts- und Linksextremisten (NSDAP und SED). Wie verblendet muss man sein, um bei AfD und Linke eine sinnvolle Politik entdecken zu können?

„Man weiß nie“: In einem Interview denkt der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über eine Zusammenarbeit mit der AfD nach – und bekommt prompt Gegenwind aus seiner CDU.

Sachsen-Anhalt hat angekündigt, den Auftritt des Landes bei Facebook einzustellen. Das Land verlässt damit die derzeit erfolgreichste SocialMedia-Plattform. Bei MDR Aktuell kommentierte ich das.

Sachsen-Anhalts Staatskanzlei wendet sich aus Datenschutzgründen von Facebook ab und legt die Landesseite mit 12.000 Abonnenten still. Damit verzichtet die Landesregierung auf einen öffentlichen Auftritt im beliebtesten deutschen Internetnetzwerk.

Die Arbeiten an der Westumfahrung für Halle können weitergehen. Das Bundesverwaltungsgericht hat die letzte verbliebene Klage gegen die A143 abgewiesen. 2025 sollen die Fahrzeuge dort rollen, Verkehrsminister Thomas Webel spricht von einem Meilenstein.

Neuwertige Rücksendungen sollen nicht mehr entsorgt werden dürfen. Die Grünen beklagen eine „Perversion der Wegwerfgesellschaft.“

In Deutschland sind seit 1990 fast 6.500 Kilometer Bahnstrecken stillgelegt worden. Knapp 40 Prozent davon in Ostdeutschland. Das entspricht dem kompletten Schienennetz der Niederlande.

Görlitz in Sachsen ist ein gefragter Drehort, auch für Hollywood-Produktionen. Nun haben Filmemacher und Schauspielstars einen offenen Brief verfasst, der sich wie ein Aufruf liest, keinen AfD-Oberbürgermeister zu wählen. Die Partei ist empört.

Obwohl einige christliche Geschwister von diesem Mann regelrecht hingerissen sind – Donald Trump schafft es nicht, das Lügen einzustellen. Erschreckend, wie dieser Mensch als Bauernfänger solch einen Erfolg haben kann. Und erschreckend, wie er den Ruf der Republikaner täglich ruiniert. Wahrheit ist offenbar ein Tugend, auf die Donald Trump verzichten darf, ohne seine Anhänger zu irritieren. Wahrheit ist eigentlich eine sehr konservative Tugend – das sollten die Trump-Anhänger nicht vergessen. Wahrheit ist auch eine sehr biblische Forderung an uns Menschen, auch an Donald Trump und seine Anhänger. Insofern: Ja, ich bete auch für Donald Trump und hoffe, dass er wieder zu christlichen und konservativen Tugenden zurückfindet.

Trotz ihres gescheiterten Brexit-Kurses hat US-Präsident Trump die britische Premierministerin May gelobt. Berichte über Großdemonstrationen anlässlich seines Staatsbesuchs in London tat er als „Fake News“ ab.In London protestierten zu Trumps Staatsbesuch tausende Menschen gegen seine Klima- und Abtreibungspolitik.