Kategorie: Politik
Freisprüche für Scharia-Polizei aufgehoben
Der Bundesgerichtshof hat die Freisprüche im Fall der Wuppertaler „Scharia-Polizei“ aufgehoben. Das Landgericht muss den Fall nun neu verhandeln. Die Freisprüche im Fall der Wuppertaler…
Sondierer ringen offenbar um Spitzensteuersatz
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind am Abend ins Stocken geraten. Offenbar gibt es Streit um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Auch eine Vertagung ist…
Wikileaks: Ecuador bürgert Julian Assange ein
Wikileaks-Gründer Julian Assange ist seit dem 12. Dezember im Besitz der ecuadorianischen Staatsbürgerschafts. Das teilte Außenministerin María Fernanda Espinosa mit.(mehr und Informationen zur Quelle)
Westjordanland: Rabbi durch Schüsse ermordet
Bei einem Schussangriff im Westjordanland ist ein israelischer Rabbi getötet worden. Von den Mördern fehlt noch jede Spur. Die Hamas preist die „heldenhafte Operation“. NABLUS…
Kolumbiens Regierung stoppt Friedensgespräche mit ELN-Guerilla
In Kolumbien ist der Konflikt zwischen der Regierung und der marxistischen ELN-Guerilla wieder aufgeflammt. Nach Auslaufen einer Waffenruhe verübten die Rebellen neue Anschläge. Präsident Santos…
Katalanische Separatisten einigen sich auf Koalition
Die beiden großen separatistischen Parteien Kataloniens wollen Carles Puigdemont erneut zum Regionalpräsidenten machen. Der ist im Exil, weil ihm in Spanien Haft droht. Doch das…
Berliner Grundschullehrer predigt Verschwörungstheorien
Als „Volkslehrer“ verbreitet Nikolai N. im Internet Verschwörungstheorien und hetzt gegen Juden. Tagsüber unterrichtet er Englisch, Musik und Sport. Quelle: Tagesspiegel (mehr)
Bund zahlt Ost-Ländern zu wenig vom SED-Vermögen
Es war ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die ostdeutschen Bundesländer: Ihnen wurden 185 Millionen Euro aus dem SED-Vermögen zugesagt. Nach Recherchen des MDR-Magazins „Umschau“ ging es…
Israel – Netanyahu-Sohn plaudert heiklen Deal aus
„Mein Vater hat deinem Vater 20 Milliarden Dollar organisiert“: Der Sohn von Israels Premier Netanyahu hat sich betrunken verplappert – und ein brisantes Geschäft verraten….
Bundesverfassungsgericht: Gerichte müssen vor Abschiebung Foltergefahr prüfen
Es gebe „ernsthafte Anhaltspunkte für eine Foltergefahr“ in der Türkei: Mit diesem Argument hat das Bundesverfassungsgericht der Beschwerde eines IS-Unterstützers stattgegeben – und die Abschiebung…
