Kategorie: Politik
Energiestaatssekretär Baake geht – wegen Klimapolitik der GroKo
Wegen der Klima- und Energiepolitik der neuen Bundesregierung will Wirtschaftsstaatssekretär Rainer Baake zurücktreten. Von seinen Vorschlägen findet sich nichts im Koalitionsvertrag.(mehr und Informationen zur Quelle)
Guatemala verlegt Botschaft noch dieses Jahr nach Jerusalem
Die USA haben es vorgemacht, jetzt zieht Guatemala nach und eröffnet bereits im Mai seine Botschaft in Jerusalem. Diese war schon einmal dort. Quelle: Deutsche…
Österreich: SPÖ siegt deutlich im Bundesland Kärnten
Ministerpräsident Peter Kaiser von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) erhielt nach dem vorläufigen Endergebnis 47,7 Prozent – 10,6 Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.(mehr und…
USA rügen Russland für Luftangriffe auf Ost-Ghuta in Syrien
Allein zwischen dem 24. und 28. Februar hätten russische Militärflugzeuge täglich mindestens 20 Bombenangriffe in Damaskus und Ost-Ghuta ausgeführt, teilte das Weiße Haus mit.(mehr und…
Fünf Sterne triumphieren, Berlusconi verpasst Durchmarsch
Großer Verlierer der Wahlen in Italien sind die Sozialdemokraten von Premier Renzi. Gewinner ist die populistische Fünf-Sterne-Partei, Europaskeptiker holen zusammen wohl mehr als 50 Prozent. Italien…
Schweizer halten an Rundfunkgebühr fest
Der Abstimmungskampf war heiß, das Ergebnis eindeutig: Die Schweizer halten an den Rundfunkgebühren fest. Aber der Druck bleibt. Kritiker sitzen gebührenfinanziertem Rundfunk im Nacken, auch…
Verbraucherschützer warnen vor staatlichem Siegel
Das Finanzministerium plant ein staatliches Zertifikat für Webseiten, die Girokonten vergleichen. Doch Verbraucherschützer sind entsetzt. Sie bemängeln allzu löchrige Kriterien.(mehr und Informationen zur Quelle)
AfD-Mann soll Verfassungsgericht in E-Mail geschmäht haben
Er bezeichnete Peter Boehringer die Bundeskanzlerin als „Merkelnutte“ – nun ist erneut eine Schmähmail des AfD-Abgeordneten aufgetaucht. Darin beschimpft er das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia“.(mehr…
SPD bestätigt: 66 Prozent der Mitglieder sprechen sich für eine GroKo mit der Union aus
66 Prozent der SPD-Mitglieder haben sich für eine Koalition mit CDU und CSU in einer Großen Koalition entschieden.
Medienberichte: #SPD-Mitglieder entscheiden sich für #GroKo mit #CDU und #CSU
Die SPD hat sich offenbar in ihrem Mitgliederentscheid für eine Koalition mit CDU und CSU ausgesprochen. Das berichten mehrere Medien.
