Kategorie: Politik
Antidemokraten nutzen die Demokratie zur Abschaffung der selben
Antidemokratische Kräfte nutzen immer mehr die Möglichkeiten einer Demokratie, um genau diese abzuschaffen.
Unfreundlicher russischer Akt
Das sollte man sich merken: Russland lässt das deutsche Flugzeug in Moskau nicht zum Auftanken zwischenlanden, welches die Deutschen aus China zurückholte. Humanitäre Aktionen zu behindern ist einfach ein unfreundlicher Akt.
Zeugen gegen Trump dürfen nicht mehr gehört werdrn
US-Präsident #Trump lässt von seiner Partei beschließen, dass keine weiteren Zeugen mehr im #Amtsenthebungsverfahren gegen ihn gehört werden dürfen. Das erinnert an lateinamerikanische Präsidenten, gegen die die #USA früher im Namen der Demokratie vorgingen.
Wärmstes Jahr in Sachsen – haben die aufgehitzten Gemüter der Klimawandelleugner damit zu tun?
2019 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnung in Sachsen. Das liegt wahrscheinlich an den erhitzten Gemütern der besorgten Klimawandelleugner, ist somit menschengemacht… Oder wie jetzt?
Shalom
Ich verneige mich vor den Opfern des Naziregimes in Deutschland. Zwischen 1933 und 1945 sind in meinem Heimatland Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Abstammung, ihres Sexuallebens sowie wegen ihrer kulturellen oder politischen Ansichten auf staatlichen Befehl hin aber auch durch freiwillige Aktionen des Mobs auf der Straße ermordet worden. Schlimmer und brutaler kann kein Staat sein, als das war, was von Deutschland ausging. Auch heute gibt es wieder Angriffe auf Juden in meinem Land. Ich schäme mich dafür. Doch das reicht nicht. Denn wir Deutschen müssen dafür sorgen, dass sich dieser Teil unserer Geschichte nie wiederholt. Shalom heißt auch Frieden. Und brauchen alle Menschen.
Lebensgefahr: Klimawandelleugner rufen Laien zum Öffnen der 220-Volt-Kabel auf
Die Diskussion über die Klimaveränderung wird inzwischen schon lebensgefährlich. Ein offenbar satirisch gedachter Text ruft Menschen dazu auf, ihre Stromkabel – 220 Volt kann tödlich sein – zu öffnen.
Leipzig: Demonstranten für Pressefreiheit bedrohen Journalisten
Was hier wieder in Leipzig passiert, ist einfach unglaublich. Linksgerichtete Demonstranten gehen – nach eigenen Worten – für die Pressefreiheit auf die Straße . Dabei kommt es zu Randale und es werden auch Journalisten bedroht.
Die Bundeskanzlerin arbeitet wie kaum ein anderer für den Frieden in Libyen
Wenn man sieht, was Bundeskanzlerin Merkel derzeit in Berlin für den Frieden in Libyen tut, dann ist eines deutlich: Nicht das Klein-Klein der politischen Alltags-Diskussion in Deutschland, sondern die Bemühungen, einen schrecklichen Krieg zu beenden, stehen im Vordergrund. Meine Hochachtung für Angela Merkel, die andere bereits abgeschrieben haben. Das ist derzeit die einzige Politikerin in Deutschland, die fähig ist, international zu vermitteln und einzugreifen. Sie zeigt, welche Rolle Deutschland in der Welt haben könnte, wenn weiterhin Profis die Regierungsgeschäfte leiten. Und sie zeigt vor allem, dass man in Sachen Frieden auch eigentlich unmögliche Dinge erreichen kann.
„Datenschutz fängt vor der Programmentwicklung an“ – Der Thüringer Landesdatenschutzbeauftragte Hasse im Interview der Woche
Datenschutz ist nicht immer einfach. Aber er ist wichtig, denn digitale Daten können innerhalb Bruchteilen von Sekunden kopiert werden, ohne das die Besitzer der Daten davon etwas bemerken. Und dabei können Informationen abgeschöpft werden, die beispielsweise für Unternehmen überlebenswichtig sein können. Datenschutzbeauftragte passen auf, dass dies möglichst nicht passiert und das geltende Gesetze eingehalten werden. Im Interview der Woche sprach ich bei MDR Aktuell mit dem Thüringer Landesdatenschutzbeauftragten Lutz Hasse über Dienstliches und auch Privates.
Angriff auf Auto eines Journalisten in Deutschland – selbst ultrarechte Kreise teilen diese Meldung
Angriffe auf Journalisten in Deutschland hat es in letzter Zeit häufig gegeben. Als letztes gab es Morddrohungen gegen Mitarbeiter des WDR. Aus ultrarechten Kreisen gab es bei Angriffe auf die Pressefreiheit oft angedeutete Zustimmung, meist überhaupt keine Reaktionen. Nun hat es einen eher konservativen Kollegen getroffen. Zum zweiten Mal brannte sein Auto. Genauso schlimm. Aber nun gibt es auch Empörung bei vielen, denen die Pressefreiheit sonst egal ist. Faszinierend. Aber ich würde mich freuen, wenn dieser Einsatz für Pressefreiheit unabhängig von der mutmaßlichen oder tatsächlichen politischen Meinung der Kollegen wäre.
