Kategorie: Internetrecht

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Debatte um Überwachungsgesetz – „Staatlicher Zugriff auf schlichtweg alles, jedes und jeden“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Ermittlern das Ausspionieren von Wohnungen, Autos und Geräten leichter machen. Bei Verbänden und in der Politik hagelt es harsche Kritik….

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Kampf ums offene Internet in den USA: Team Internet will Team Kabel stoppen

Mitte Dezember droht Verfechtern des freien Internets in den USA eine Niederlage. Republikaner wollen Regeln zur Netzneutralität wieder rückgängig machen – zum Ärger zahlreicher Techfirmen…

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Internet-Shopping: Online-Schnäppchen gelten künftig in der ganzen EU

Händler in der Europäischen Union müssen ihre Produkte künftig auch ins EU-Ausland verkaufen. Kunden können dann einfacher nach günstigen Angeboten in anderen Staaten suchen. Quelle:…

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Mehr Cyber-Staatsanwälte im kommenden Jahr

Sie jagen Hersteller von Kinderpornografie, Waffenhändler im Darknet und sollen nun auch nach Terroristen fahnden: Die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität wird nach SPIEGEL-Informationen massiv ausgebaut.(mehr…

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„Usenetrevolution.info“: Ermittler nehmen illegales Download-Portal vom Netz

Filme, Serien, E-Books und Videospiele: All das wurde über die Plattform „Usenetrevolution.info“ illegal angeboten. Nun ist das Portal offline, eine Razzia betraf 42 Personen in 13 Bundesländern. Quelle: Spiegel…

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Facebook & Co wegen Russland-Affäre vor US-Senat zitiert

Die Rechtsvertreter von Facebook, Google und Twitter mussten sich über mehrere Stunden Fragen gefallen lassen zum Verdacht der Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016. (mehr…

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Streit um „Privacy Shield“: Unser europäischer Daten-Schutzschild hat Löcher

Mit dem „Privacy Shield“ will die EU die Daten ihrer Bürger vor dem US-Spähapparat schützen. Zur ersten jährlichen Überprüfung flammt Streit auf. Kritiker haben ernste…

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StreamOn – Bundesnetzagentur untersagt Details des Telekom-Tarifs

Unbegrenztes Datenvolumen beim Streamen im Handy-Netz – die Bundesnetzagentur stellt das Prinzip nicht infrage, bemängelt aber Einzelheiten. Quelle: Computerbild (mehr)

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Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Online-Bildersuche verstößt nicht gegen Urheberrechte

Googles Bildersuche hat den Bundesgerichtshof beschäftigt. Über den früher von AOL Deutschland genutzten Dienst hatten sich 2009 Modelfotos finden lassen, mit denen ein US-Anbieter anderswo…

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Deutschlands Steuerpläne für Internet-Riesen werden erhört

Die EU-Staaten sind auf der Suche nach einer effizienteren Besteuerung von grenzüberschreitend tätigen Konzernen einen Schritt weitergekommen. Mehrere Mitglieder haben sich einem Vorstoß von Deutschland…

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