Kategorie: Justiz
Oberstes Gericht in Israel: Vorgehen der Armee ist legitim
Das Vorgehen der israelischen Armee am Gaza-Grenzzaun ist legitim. Das hat der Oberste Gerichtshof am Donnerstag einstimmig entschieden. Die Richter wiesen damit eine Petition von…
Datenschutz-Grundverordnung: Experten warnen vor gefälschten Datenschutz-Mails
Kriminelle nutzen die E-Mail-Welle zur Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und bitten unter diesem Vorwand um die „Bestätigung“ von Nutzerdaten. Vorsicht! Quelle: Spiegel online (mehr)
iPhone-Designverletzung: Samsung muss Apple 539 Millionen Dollar zahlen
Eine US-Jury hat entschieden, dass Samsung für die Verletzung von iPhone-Geschmacksmustern und Patenten eine gute halbe Milliarde US-Dollar zahlen muss. Das ist weniger als von…
Datenschutz-Grundverordnung: Ab sofort gelten die EU-Regeln
Mit dem heutigen Tag gelten in Europa die neuen Datenschutzregeln. Datenschützer rechnen mit zahlreichen Verstößen zum Start. Quelle: Spiegel online (mehr)
Nabu verzichtet auf weitere Klage gegen A143
Landes-Verkehrsminister Thomas Webel (CDU) begrüßte bei MDR SACHSEN-ANHALT die Entscheidung des Nabu. Er sagte: „Damit ist ein weiterer Schritt zur schnellstmöglichen Realisierung dieses wichtigen Infrastrukturvorhabens…
Boris Johnson fällt auf russischen Telefonstreich herein
Am Telefon ließ sich Boris Johnson über Russland und Präsident Putin aus. Er glaubte, mit dem armenischen Ministerpräsidenten zu sprechen. Der Anruf kam allerdings von…
Wirtschaftsflügel der Union verlangt Schutz vor Abmahnungen
Die Datenschutzgrundverordnung startet – und kleine Firmen und Freiberufler fürchten Massen-Abmahnungen. Die Bundesregierung müsse dringend handeln, mahnt der Unions-Wirtschaftsflügel. (mehr und Informationen zur Quelle)
Gerichtsentscheidung: Trump darf Twitter-Nutzer nicht blockieren
Immer wieder blockiert Donald Trump unliebsame Follower auf seinem Twitter-Account. Ein Universitätsinstitut hat ihn deshalb auf Verletzung der Meinungsfreiheit verklagt – und jetzt Recht bekommen….
ERF Medien nimmt Kündigung zurück
Im Arbeitsrechtstreit zwischen einer Redakteurin und ERF Medien haben beide Parteien einem Vergleich des Arbeitsgerichtes Gießen zugestimmt und eine Einigung erzielt. Die Mitarbeiterin kann weiterarbeiten….
So viele Waffen verschwinden bei der Bundeswehr
Bei der Bundeswehr sind wesentlich mehr Waffen verschwunden als bisher bekannt. Nach SPIEGEL-Informationen wurden in den vergangenen Jahren 75 Gewehre und Pistolen sowie fast 57.000…
