Kategorie: Justiz
BND-Überwachung: De-CIX-Betreiber will vors Bundesverfassungsgericht
Das De-CIX-Management akzeptiert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit der BND-Spionage am Frankfurter Internetknoten nicht. Es sieht die vorgebrachten Fragen nicht geklärt und den Rechtsschutz…
DSGVO und Domain-Daten: ICANN klagt gegen abgespecktes Whois
Angriff ist die beste Verteidigung, dachte sich wohl der Chef der Internet Corporation for Assigned Names and Numers und zog am ersten Geltungstag der Datenschutzgrundverordnung…
Blogger muss wegen Interview mit Israeli in Haft
Ein algerischer Blogger ist unter anderem wegen eines Interviews mit einem israelischen Beamten zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Am Samstag legte er Berufung ein,…
Dutzende Asylbewerber greifen Polizisten an
In Dresden haben sich Asylsuchende an der Essensausgabe gestritten. Die Lage eskalierte, Polizisten rückten an – und wurden offenbar mit glühenden Zigaretten attackiert. Bei einem…
Israel: Soldat erliegt Verletzungen
Ein 20-jähriger Soldat ist am Samstag seinen Verletzungen erlegen, die er zwei Tage zuvor bei einer Razzia im Westjordanland erlitten hatte. Ein Palästinenser hatte in…
YouTube-Sperre in Ägypten wegen Anti-Islam-Video
Wegen eines anti-islamischen Videos hat das ägyptische Oberverwaltungsgericht die staatliche Telekommunikationsbehörde aufgefordert, den Internetdienst Youtube für einen Monat zu sperren. Das Gericht bestätigte damit am…
Copyright-Reform: EU-Staaten einigen sich auf Upload-Filter und Leistungsschutzrecht
Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem…
DSGVO: EU-Datenschutzausschuss will sich WhatsApp und Facebook zur Brust nehmen
In Brüssel hat sich am „DSGVO-Tag“ das neue Entscheidungsgremium der EU-Datenschutzbeauftragten konstituiert. Weit oben auf der Agenda der Aufseher ist der Datenabgleich, den WhatsApp trotz…
Brasilien: Sicherheitskräfte gehen gegen streikende Trucker vor
Aus Protest gegen hohe Dieselpreise haben streikende Fernfahrer weite Teile von Brasilien lahmgelegt. Nachdem Verhandlungen gescheitert waren, ordnete Präsident Temer die Auflösung der Blockaden an….
Kommentar: Die neue Datenschutzgrundverordnung
Zwei Jahre lang hat die Europäische Union an ihrer neuen Grundverordnung zum Datenschutz gearbeitet, heute tritt sie in Kraft. Datenmissbrauch großer Konzerne, wie beim Skandal…
