Kategorie: Justiz

Die Jury eines New Yorker Gerichts spricht den mexikanischen Drogenboss Joaquín „El Chapo“ Guzmán schuldig. Unter seiner Führung soll ein Drogenkartell große Mengen Kokain und anderer Drogen in die USA geschmuggelt haben. Die US-Regierung wirft Guzmán zudem vor, für den Tod Tausender Menschen verantwortlich zu sein. Er muss für den Rest seines Lebens ins Gefängnis.

In Madrid beginnt der Prozess gegen zwölf katalanische Separatisten. Der Vorwurf lautet auf Rebellion. Das Verfahren wird zum Lackmustest für Spaniens Demokratie.

Als Frank-Walter Steinmeier Januar 2017 Kolumbien besucht, ist der Friedensvertrag gerade unterzeichnet. Jetzt kommt er in ein Land, das den Vertrag umsetzen und außerdem die Massenflucht aus Venezuela bewältigen muss.

Subtile Werbung verpackt in Youtube-Videos und Instagram-Postings haben in den vergangen Monaten zu vielen Klagen geführt. Das Kammergericht hat über die Grenze zwischen Berichterstattung und Werbung entschieden.

Der wegen Korruption inhaftierte frühere brasilianische Präsident Lula da Silva ist in einem weiteren Verfahren zu knapp 13 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Derzeit sitzt 73-Jährige eine zwölfjährige Haftzeit ab.

Damit wird eine Einführung des Herzensprojekts der CSU in Deutschland wahrscheinlicher. Österreich hatte vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt.

Der automatische Vergleich von Nummernschildern sämtlicher Autofahrer mit Fahndungsdaten geht in mindestens drei Bundesländern zu weit. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Hinweisgeber sind wichtiger denn je – weshalb ihre Anonymität gewahrt sein muss. Das hat auch die EU-Kommission erkannt und will ein Gesetz auf den Weg bringen. Ein privater Anbieter ist schon einen Schritt weiter.

Es ist Zeit für den bisherigen Staatschef Venezuelas, die Macht abzugeben – meinen auch etliche EU-Staaten. Doch Nicolás Maduro will sich dem Druck nicht beugen. Derweil rasselt US-Präsident Trump wieder mit dem Säbel.

Das US-Justizministerium wirft dem Technologiekonzern Huawei und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Den Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.