Kategorie: Justiz

Es geht um mutmaßlich illegale Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko: Ein Vorwurf der das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Erklärungsnot gebracht hat. Jetzt fällt das Urteil.

Ein wiederverheirateter Arzt durfte nicht von seinem katholischen Arbeitgeber entlassen werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht am Mittwoch entschieden. Die Richter sehen in der Kündigung eine Benachteiligung aufgrund der Religion.

Die Regierung in Caracas hat offenbar den Luft- und Seeweg zu den nahegelegenen niederländischen ABC-Inseln geschlossen. Eine von ihnen war als Ausgangspunkt für Hilfslieferungen an Venezuela im Gespräch.

In den USA wächst der Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Gleich 16 Bundesstaaten reichten Klage gegen das Gebaren von Donald Trump ein.

Diesmal geht es um WhatsApp und die Weiterleitungsfunktion. Ein MDR-Aktuell-Hörer, der unerkannt bleiben möchte, will wissen, ob Chatverläufe und Direktmitteilungen aus einer WhatsApp-Gruppe auch ohne Zustimmung der Betroffenen an andere Nutzer weitergeleitet werden dürfen. Hintergrund: Aus einer Elterngruppe eines Vereins waren kritische Meinungen an den Vereinsvorstand weitergeleitet worden.

Nun droht der US-Präsident auch noch damit IS-Terrorristen freizulassen, so dass sie eventuell nach Europa ziehen könnten. Kann irgendjemand mal Trumps Zurechnungsfähigkeit untersuchen? Oder in wessen Namen handelt er wirklich?

Das Stromnetz und andere wichtige Infrastruktur sind immer häufiger Ziel von Cyberattacken. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vermutet ausländische Geheimdienste dahinter.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will ein Verbot von Heilungstherapien für Homosexuelle voranbringen. Das sagte er in einem Interview der Tageszeitung taz. Bis zum Sommer soll es einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung geben.

Nach dem O2-Anbieter Telefónica Deutschland versucht nun auch Vodafone, die 5G-Auktion auf dem Gerichtsweg zu stoppen. Die Telekom überlegt noch.

In Zukunft sollen Ärzte im definierten Rahmen darüber informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen. Der Bundestag hat am Freitag über die Reform des Strafrechtsparagrafen 219a beraten, der bislang jegliche Werbung für Abtreibungen unter Strafe verbietet.