Kategorie: Justiz
Nach Twitter-Blockade: Israelischer Journalist verklagt SPD-Staatsminister Niels Annen
Darf ein Politiker einen Journalisten auf Twitter sperren? Niels Annen, seines Zeichens Staatsminister im Auswärtigen Amt, hat dem israelischen Journalisten Benjamin Weinthal den Zugang zu seinem Twitter-Profil untersagt. Dieser sieht die Pressefreiheit angegriffen und will nun klagen. Der Fall hat Präzedenzcharakter.
Israels Premierminister Netanjahu wird in drei Korruptionsfällen angeklagt
Der Generalstaatsanwalt wirft dem israelischen Regierungschef Korruption vor. Netanjahu steht nun massiv unter Druck – im April sind Parlamentswahlen.
Tote und Verletzte an Venezuelas Grenze
In Venezuela hat sich die Lage weiter zugespitzt. Die Opposition will Hilfsgüter über die Grenzen einführen. Das Militär blockiert. Bei Zusammenstößen wurden mindestens zwei Menschen…
Angst vor Cyber-Angriffen : ICANN warnt vor „anhaltendem und erheblichem Risiko“
Die Internet-Adressverwaltung ICANN warnt, dass bislang unbekannte Hacker in großem Umfang Adressen von Webseiten geändert hätten, um an Daten zu gelangen. Betroffen seien Regierungen, Geheimdienste und Unternehmen in Europa und im Nahen Osten.
Ein( )Blick in die deutsche Geschichte
Ein Nachtrag von gestern: Der Blick aus der Hauptstadtrepräsentanz der Deutschen Evangelischen Allianz spiegelt deutsche Vergangenheit wieder. Das Mahnmal der ermordeten Juden, daran angrenzend das…
Wie der YouTube-Algorithmus Pädophile bedient
Unfreiwillig hilft YouTube Pädophilen bei der Suche nach „Soft-Core“-Videos. In dieser Woche zogen große Werbekunden wie Disney und Nestlé die Notbremse. Die Google-Tochter will nun hart durchgreifen – doch der Fehler steckt tief im eigenen System.
Bundestag beschließt Änderung von 219a
Der Bundestag hat am Donnerstag für den umstrittenen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen gestimmt.
Mit Bahncard 100: Die Betrugsmasche mit verspäteten Zügen
Die Bahn verlässt sich auf die Ehrlichkeit ihrer Kunden mit Bahncard 100. Die nutzen das zum Teil, um Entschädigungszahlungen für verspätete Züge zu ergaunern – mit denen sie nie fuhren.
Darf ein WLAN-Router auch ein zweites, öffentliches Netz anbieten?
Jeder kennt sie: Router sorgen für WLAN, also für eine drahtlose Verbindung in das Internet. Man nutzt sie beispielsweis Zuhause, in Einkaufszentren und im Büro. Doch auch auf der Straße funktioniert es. Deshalb hat der Internetanbieter Unitymedia die Router seiner Kunden so umgebaut, dass die aus den Wohnungen heraus das Internetsignal auch auf die Straße senden. Dagegen hat eine Kundin geklagt. Heute wird das Urteil in dritter und endgültiger erwartet. Darüber berichtete ich für MDR Aktuell.
Amnesty wirft Maduros Regierung gezielte Morde vor
Im Machtkampf in Venezuela haben die staatlichen Sicherheitskräfte nach Einschätzung von Amnesty International gezielt Regierungsgegner getötet. In mindestens sechs Fällen habe es regelrechte Hinrichtungen gegeben….
