Kategorie: Justiz

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Guaidó aufgehoben. Damit kann er nun verhaftet werden. Die USA haben für diesen Fall mit harten Konsequenzen gedroht.

Ärzte müssen grundsätzlich keine Schadenersatzzahlungen fürchten, wenn sie das Leben eines Patienten mit künstlicher Ernährung verlängern. Das hat der Bundesgerichtshof am Dienstag entschieden.

Das Oberste Gericht in Venezuela will, dass Oppositionschef Juan Guaido seine parlamentarischen Immunität verliert. Mit dem Vorstoß soll sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung befassen.

Es geht um mehr als 500 Millionen Dollar, betroffen sind El Salvador, Guatemala und Honduras. Der US-Präsident wirft diesen Ländern vor, zu wenig gegen die Fluchtbewegung Richtung Norden zu tun – und straft sie ab.

Wenige Stunden nachdem ein Gericht der ultrarechten Regierung von Jair Bolsonaro Feiern zum 55. Jahrestag des Militärputsches untersagt hat, kommt die Kehrtwende. Ein Berufungsgericht hob das Verbot wieder auf.

Er hat weite Teile der Bevölkerung vor den Kopf gestoßen und die UN zu einer scharfen Rüge veranlasst: Brasiliens ultrarechter Präsident wollte den Militärputsch vor 55 Jahren feiern. Erst eine Richterin stoppt das.

Der Gemeinsame Bundesausschuss könnte im Spätsommer beschließen, dass ein Bluttest auf Trisomien wie das Down-Syndrom zur Kassenleistung wird. Jeanne Nicklas-Faust von der Bundesvereinigung Lebenshilfe sieht das kritisch.

In einer Video-Botschaft bei Twitter hat sich die Europaabgeordnete Julia Reda von der Piratenpartei distanziert. Hintergrund sind Vorwürfe gegen einen ihrer Mitarbeiter, der von der Piratenpartei als Nummer 2 auf die Europawahlliste gesetzt worden sei. Julia Reda hat im Europaparlament gegen den Artikel 13 der Urheberrechtsreform gekämpft, sich damit aber nicht durchsetzen können. Sie ist eine der wenigen Politiker aus der Youtube-Generation.

Bundesweit hat es Bombendrohungen gegen kommunale Behörden gegeben. Am Morgen wurden in mehreren Städten die Rathäuser evakuiert, darunter auch in Chemnitz. Eine konkrete Bedrohungslage liegt nach ersten Informationen nicht vor.

Fünf Tage nach seiner Festnahme in der Korruptionsaffäre „Lava Jato“ ist der frühere Staatschef Michel Temer aus der Haft entlassen worden. Es habe keine juristische Rechtfertigung für die Festnahme gegeben.