Kategorie: Justiz

Perus Ex-Präsident Garcia tot

Neues Urheberrecht beschlossen – Uploadfilter kommen

Auf Anordnung des Kraftfahrtbundesamts musste Daimler im Dieselskandal Hunderttausende Fahrzeuge zurückrufen. Nun erhebt die Behörde erneute Vorwürfe: Der Autobauer soll eine bisher unbekannte Schummel-Software verwendet haben.

Die britische Regierung hat nun ein Datum festgelegt, an dem das Land an der Europawahl teilnehmen wird.

Im Parteispendenskandal der AfD betont Sprecher Jörg Meuthen „nichts Unrechtes getan“ und „zu keinem Zeitpunkt die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Er habe ein „reines Gewissen“, betont er am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Aber er stellte auch klar, dazu nicht mehr kommunizieren zu wollen.

Wie frei sind die Kirchen, zu entscheiden, wer in ihren Einrichtungen arbeitet und wer nicht? Urteile des Bundesarbeitsgerichtes haben diese Frage neu aufgeworfen. Der Verfassungsrichter Peter Müller sieht deswegen das deutsche Modell des Verhältnisses von Kirche und Staat gefährdet.

Das Bundesamt für Justiz bereitet nach WDR-Informationen eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Es wäre die erste wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „schweren Verstoß“ gegen die venezolanische Verfassung. Das Außenministerium Venezuelas erklärte, weitere russische Soldaten könnten stationiert werden.

Drei aktuelle und ehemalige Manager der deutschen Waffenschmiede Sig Sauer wurden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie hatten ohne Kenntnis deutscher Behörden mehr als 38.000 Pistolen nach Kolumbien geliefert.

Nach Plänen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen künftig alle Menschen Organspender werden, solange sie nicht widersprechen. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich nun erneut klar dagegen ausgesprochen.