Schlagwort: Neuwahl

Erfurt: Krämerbrücke
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Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt an der CDU

Thüringen braucht eine funktionierende Regierung – und vieles hängt dabei von der CDU ab. Heute wird sich zeigen, wer in Thüringen staatspolitische Verantwortung trägt und wer nicht.

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Erfurter Dom mit Domplatz
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Warum hat die CDU in Thüringen auf die Wahl einer Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen verzichtet?

Dass sich die CDU in Thüringen dazu entschlossen hat, nun ebenfalls für stabile Verhältnisse im Land zu sorgen, ist gut. Dass die CDU sich so deutlich von der AfD distanziert hat, ist exzellent. Doch die Frage bleibt: Warum hat die CDU nicht das Angebot der Linken angenommen und mit Christine Lieberknecht eine Ministerpräsidentin aus eigenen Reihen gestellt, die bis zu Neuwahlen eine Übergangsregierung führen sollte? Stattdessen wird die CDU jetzt einen Ministerpräsidenten der Linken, Bodo Ramelow, mit wählen, der ebenfalls nur bis zu vorgezogenen Wahlen im Amt bleiben soll.

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Salvini dringt auf Neuwahlen in Italien

Der Chef der rechten Lega erhöht den Druck auf Regierungschef Giuseppe Conte. Die Regierungskoalition in Rom steht vor dem Bruch. Quelle: Eilmeldungen – SZ.de (mehr)

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Ibiza-Affäre: Strache unter dem Verdacht der Untreue

Nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den früheren FPÖ-Chef. Das dürfte Straches Versuche für ein politisches Comeback erschweren.

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Österreich: Verfassungsrichterin wird Übergangskanzlerin

Nach der Regierungskrise infolge des Ibiza-Videos wird Brigitte Bierlein die erste Kanzlerin Österreichs. Bundespräsident Van der Bellen beauftrage sie am Donnerstag mit der Bildung einer neuen Regierung, die bis zur Neuwahl im September im Amt bleiben werde.

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Gescheiterte Koalitionsverhandlungen in Israel – Knesset beschließt Neuwahlen

Nur einen Monat nach seiner Vereidigung hat sich das israelische Parlament wieder aufgelöst. Die Koalitionsverhandlungen von Premierminister Netanjahu scheiterten an einem Streit über ein Gesetz zur Wehrpflicht für ultra-orthodoxe Juden.

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Österreich: Kurz schaltet in den Angriffsmodus

Der gestürzte Kanzler hält sich nicht lange mit seiner Niederlage auf und geht direkt in den Wahlkampf über. Er warnt vor einer SPÖ-FPÖ-Koalition – der “Vorhang” sei gefallen.

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Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

Österreich: Bundeskanzler Kurz und Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt

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Israel – Neuwahlen immer wahrscheinlicher

Für Netanjahu bleiben nur wenige Tage. Er muss schnell eine Koalition zustande bekommen. Andernfalls wird die Knesset aufgelöst und neu gewählt.

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Nach Ibiza-Affäre: SPÖ will Kanzler Kurz das Misstrauen aussprechen

Die österreichischen Sozialdemokraten wollen am Montag im Parlament einen Misstrauensantrag gegen den Bundeskanzler mittragen.

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