Kategorie: Kommentar

In Hongkong und in Russland sieht man heute einmal mehr, wie wertvoll die Demokratie ist, die wir in Deutschland haben und die es dort nicht gibt. Lasst uns diese Demokratie nicht verschenken an Parteien, die das Ende der politischen Korrektheit fordern oder einen demokratischen Sozialismus einführen wollen. Freiheit und Demokratie sind zu wertvoll für Experimente nach extrem links oder extrem rechts….

Nicht alle Ausländer sind Mörder – eigentlich selbstverständlich, doch…

Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem „sicheren“ Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.

Noch immer bestreiten einige Menschen den Klimawandelt – trotz neuer Hitzerekorde

„Das nährt den Opfermythos der AfD“ – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine „Opferolle“ gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.

In Sachsen können die Mitglieder des Wahlausschusses für die Landtagswahl nur noch unter Polizeischutz arbeiten, da sie durch AfD-Anhänger bedroht werden.

Dazu passend dieses Zitat: „Wir werden sie jagen!“, Alexander Gauland, AfD, über Angela Merkel und ihre Wähler nach der letzten Bundestagswahl.

Die Details, die langsam bekannt werden, zeigen es meines Erachtens sehr deutlich, was in Deutschland gerade verändert wird: Während die AfD als demokratisch angehauchte Arm der Rechtsextremisten versucht Anhänger aus dem konservativen Lager zu gewinnen und gleichzeitig angebliche Horrorszenarien verbreitet (Griechenland wird Europa in eine Wirtschaftskrise ohne Ausweg bringen / Islamisten werden Deutschland erobern / Merkel und Europa haben Schuld an den jeweils persönlichen Problemsituationen der Bürger), bereitet der militante Arm der Rechtsextremisten Unruhen, Anschläge und Morde (in Kassel gerade geschehen, in Sachsen offenbar rechtzeitig aufgeflogen) vor. Parallel dazu gibt es offenbar Menschen, die unbewusst oder bewusst mitmachen, dieses aber nicht zugeben. Deren Beiträge bei Facebook und Co. beginnen meist mit „Ich bin kein AfD-Freund, aber…“ oder „Ich habe nichts gegen Ausländer, aber…“

Ich persönlich finde diese Situation sehr erschreckend und beobachte mit Verwunderung, wie Konservative (zu denen ich mich ebenfalls zähle) und auch Christen (bin ich auch) bewusst oder unbewusst mit dabei sind.

Heute gibt es einige interessante Wahlen, die eigentlich kaum jemand so richtig beobachtet. Ich möchte einfach mal die Aufmerksamkeit nach Guatemala richten.

Die erfolgreichsten Angriffe auf die Freiheit und Demokratie in Deutschland kamen durch Rechts- und Linksextremisten (NSDAP und SED). Wie verblendet muss man sein, um bei AfD und Linke eine sinnvolle Politik entdecken zu können?

Sachsen-Anhalt hat angekündigt, den Auftritt des Landes bei Facebook einzustellen. Das Land verlässt damit die derzeit erfolgreichste SocialMedia-Plattform. Bei MDR Aktuell kommentierte ich das.