Kategorie: Kommentar

Bundesgesundheitsminister Spahn will das Gesetz so ändern, dass jeder Organspendern ist, es sei denn, er hat sich schriftlich dagegen ausgesprochen. Ich verstehe diese Diskussion über die Organspenden. Doch wenn man beispielsweise Wahlmüdigkeit auf die selbe Art bekämpfen würde, hieße das: Jeder, der nicht zur Wahl geht, stimmt automatisch für die Regierungsparteien. Wer gegen die Regierung ist, müsste demnach aktiv wählen gehen…. Darüber, ob das wirklich gut ist, sollte man nachdenken, denn Demokratie verlangt immer eine aktive Meinung. Davon sollte man nie abweichen.

Mein Kommentar zur Urheberrechtsreform: „Schwarzer Tag für Europa“

Wenn das Europaparlament die Urheberrechtsreform tatsächlich mit einem nicht korrigierten Artikel 13 verabschiedet, haben wir folgende Situation:
Die Anforderungen des Artikels 13 sind manuell nicht zu erfüllen.
Die derzeitige Technik reicht nicht aus, Uploadfilter so genau zu programmieren, dass sie beispielsweise Zitate erkennt. Nicht einmal Gewaltvideos werden zur Zeit erfolgreich automatisch gelöscht.

Die EU hat nun oft gezeigt, wie rücksichtsvoll sie mit Kritikern, Chaoten, Populisten und Europäern, die nicht hinter einem gesamteuropäischen Konzept stehen, umgeht. Zuletzt mit der Zustimmung zur Verschiebung des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Ich finde aber: Jetzt reicht es. Wenn Großbritannien die EU verlassen will, weil das angeblich besser für das Land sei, soll es London endlich machen. Dieses ewige Hin-und-Her zeigt klar, was für ein Unsinn das alles ist. Aber es geht einfach nicht mehr, dass die restlichen europäischen Staaten unter dieser völlig irren Politik der Briten leiden. Raus heißt raus – und das bitte schnell und endgültig. Europa muss sich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Und: Bitte keine Wirtschaftshilfen, wenn London in einem Jahr darum bettelt.

Es wird Zeit, dass konservative Politik und christlicher Glaube wieder – im positiven Sinne – menschlich und durch biblische Werte geprägt wird. Nicht Donald Trump…

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus meint, ein CDU-Kanzlerkandidat könne auch Muslim sein. Ja, das kann er sicherlich. Nur wählen würde ich ihn nicht.

Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung – so steht es im KoalionsVERTRAG zwischen SPD und Union. Wie kann sich der Bundesarbeitsminister da über die Union beschweren, die am Vertrag festhält? Eine „Anerkennung“ von etwas muss doch überprüft werde… vielleicht gab es das „etwas“ ja gar nicht. Wir haben zwar Karneval, aber Geld schmeißt man nicht wie Kamelle um sich – das bringt kein Heil.

Wieder ist ein Regierungsflieger liegengeblieben. Diesmal traf es den Bundesaußenminister in Mali. Zuvor traf es schon den Bundespräsidenten, die Bundeskanzlerin und mehrere andere Bundesminister. Der zuständigen Bundeswehr würde ich meine Sicherheit nur ungern anvertrauen, denn ähnlich marode soll es bei anderen Flugzeugen, Panzern, Waffen und dem Segelschulschiff aussehen. Schade nur, dass die Bundeswehr genau dafür, nämlich für meine Sicherheit, verantwortlich ist und durch den allmählichen Ruckzug der USA aus der vernünftigen Weltpolitik immer wichtiger wird. Reformen bei der Bundeswehr sind offenbar dringend notwendig.

Cool, wie viele Experten es jetzt für Framing gibt. Noch besser, wie viele ARD-Insider wieder im Netz unterwegs sind, die alles genau wissen…. 🙂
Aber es zeigt auch, dass diejenigen, die richtig gut mit Framing und Öffentlichkeitsarbeit umgehen können, offenbar nicht in der ARD sitzen, sondern wohl eher auf der anderen Seite. So lassen sich dann vielleicht auch Begriffe wie „Rundfunkgebühr“, „GEZ-Sender“ oder „Lügenpresse“ besser verstehen.
Davon abgesehen: Trotz alledem freue ich mich, beim Mitteldeutschen Rundfunk arbeiten zu können und ohne den Druck der werbetreibenden Wirtschaft im Rücken unabhängigen Journalismus machen zu können.

Nun droht der US-Präsident auch noch damit IS-Terrorristen freizulassen, so dass sie eventuell nach Europa ziehen könnten. Kann irgendjemand mal Trumps Zurechnungsfähigkeit untersuchen? Oder in wessen Namen handelt er wirklich?