Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser. – Ein Kommentar zum BND-NSA-Skandal

Schlag auf Schlag gibt es Neuigkeiten darüber, was der Bundesnachrichtendienst BND angeblich an die US-Kollegen der NSA weitergegeben hat. Nun sollen es insbesondere Daten über Frankreich sein, die im Bereich der Wirtschaftsspionage nützlich sein könnten. Der Bundesinnenminister meint, es sei nicht so, aber er könne dazu nicht sagen. Die Opposition sieht das anders und wirft ihm vor zu lügen. Ich kommentierte dazu bei MDR INFO.

„Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.“ – so lautet ein altes Sprichwort.

Bei der Vorratsdatenspeicherung verlangt die Bundesregierung von den Bürgern – von ihren Wählern -, dass sie Vertrauen in die Datensicherheit haben. Die gespeicherten Daten würden nur genutzt, wenn es ein Ermittlungsverfahren gäbe, so heißt es. Und sie würden nach einer bestimmten Zeit wieder gelöscht.

Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Eine klare Aufgabenverteilung aus Sicht der Regierungskoalition: Das Vertrauen soll beim Bürger bleiben, die Kontrolle jedoch bei der Bundesregierung.

Und nun das: der BND-NSA-Skandal. Entweder hat der Bundesnachrichtendienst mit Wissen der Bundesregierung Daten an den US-Geheimdienst weitergegeben, die er nicht weitergeben durfte. Oder aber der Bundesnachrichtendienst hat diese Daten weitergegeben und die Bundesregierung hat das nicht bemerkt.

Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Wer hat hier wem vertraut? Und vor allem: Wer hat hier kontrolliert?

Wer nachfragt, erfährt nichts. „Geheim“ oder „Sehr geheim“ heißt es. Selbst der für die geheimen Dinge zuständige Ausschuss des Bundestages soll nicht alle Informationen bekommen haben. Heißt es.

Vertrauen ist gut. Kontrolle ist besser.

Spätestens hier sollte auffallen, dass das Vertrauen langsam, aber sicher Risse bekommt, während die Kontrolle der Bundesregierung und des Parlaments offenbar gewaltige Störungen aufweist. Denn wie soll noch kontrolliert werden, wenn Bundesinnenminister de Maiziere zur Recht oder zu Unrecht auf die Vertraulichkeit der Dokumente hinweist und damit sein Unvermögen begründet, dazu etwas sagen zu können?

Und wie war das eigentlich noch mit dem von der NSA abgehörten Handy der Bundeskanzlerin? Und auch die Internetverbindungen, die durch Deutschland führen, sollen mit Hilfe des BND belauscht worden sein? Wieder BND und NSA. Und wieder sollen wir Bürger vertrauen, dass alles nicht so war.

Vertrauen ist gut. Doch wo bleibt eigentlich die Kontrolle?
Und warum wird Edward Snowden, dessen Behauptungen sich fast immer als Wahrheit herausstellten, noch immer nicht in Deutschland, in Russland oder sonstwo durch deutsche Abgeordnete oder Staatsanwälte offiziell befragt?

Vertrauen ist gut. Kontrolle muss endlich her.

Und wenn die Bundesregierung diesen neuen BND-NSA-Skandal nicht sofort und lückenlos aufklärt dann gilt:

Vertrauen ist weg. Und Kontrolle gibt es offenbar nicht…

Michael Voß kommentierte.