Schlagwort: Politik

Die von der Europäischen Union unterstützte internationale Kontaktgruppe tritt Ende März zusammen; sie soll eine friedliche Lösung für den Machtkampf in Venezuela finden. Die Erfolgsaussichten…

Laut dem CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus kann ein Muslim für die Union Bundeskanzler werden, wenn er die Werte der Partei teilt. Diese Aussage in einem Interview der Evangelischen Nachrichtenagentur idea schlägt derzeit hohe Wellen. Die AfD widersprach zuletzt scharf, doch der Kauder-Nachfolger bekommt auch Rückendeckung aus den eigenen Reihen und der Opposition.

Die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat den deutschen Botschafter zur unerwünschten Person erklärt. Der Diplomat habe sich in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes eingemischt.

Erst durfte er nicht ausreisen – und tat es dennoch. Dann drohte ihm die Festnahme – und er kam trotzdem in sein Heimatland. Juan Guaidó wurde nicht nur von jubelnden Anhängern empfangen.

Palästinensische Angelegenheiten behandelt der US-Außendienst ab sofort in seiner Botschaft in Israel. Das US-Konsulat, wo derartige Themen bislang anliefen, wurde geschlossen.

Venezuelas selbsternannter Interimspräsident Guaidó hat seine Landsleute vor den angekündigten Kundgebungen gegen Staatschef Maduro auf entschlossenen Widerstand eingeschworen. Er will an diesem Montag heimkehren.

Brasiliens rechte Regierung führt seit zwei Monaten das Land. Der sozialdemokratische Ex-Präsident Fernando Henrique Cardoso erklärt in der DW exklusiv, warum ihm die Militärs im Kabinett die geringsten Sorgen machen.

Der venezolanische Oppositionsführer und selbst ernannte Übergangspräsident Guaidó möchte bald in sein Heimatland zurück. Doch dort droht ihm die Festnahme, was die EU-Außenbeauftragte Mogherini sehr beunruhigt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier war Anfang der Woche wegen seiner Grußworte an den Iran in die Kritik geraten. Nun äußert sich der ehemalige Ratspräsident der Evangelischen Kirche in Deutschland, Wolfgang Huber, zur Debatte.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat einen Bericht des UN-Menschenrechtsrates zurückgewiesen, demzufolge Israel an der Grenze zum Gazastreifen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben soll. Netanjahu nannte das Papier laut Mitteilung seines Büros einen „neuen Rekord der Heuchelei“, die auf „obsessivem Hass gegen Israel“ basiere.