Schlagwort: Politik
Guaidó startet in USA diplomatische Offensive
Eine weitere Runde im Machtkampf in Venezuela: Gesandte des selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó haben die Kontrolle über drei diplomatische Vertretungen des Landes in den USA…
Venezuela – Setzt Maduro alle Minister vor die Tür?
Kurz nach dem massiven Stromausfall in Venezuela verkündet Staatspräsident Nicolás Maduro „tief greifende Umstrukturierungen“ und fordert alle seine Minister zum Rücktritt auf. Der Zeitpunkt lässt viele Fragen offen.
Journalist Billy Six zurück in Deutschland
Der deutsche Journalist Billy Six ist nach mehr als viermonatiger Haft in Venezuela wieder zurück in Deutschland. Am Montag landete er in Berlin. Der Bundesregierung wirft er vor, ihm nicht geholfen zu haben.
Neue Ideen um Uploadfilter zu verhindern
Am Wochenende stellte die CDU neue Ideen vor, wie Uploadfilter verhindert werden können. Dazu befragte mich MDR Aktuell-Moderator Camillo Schumann.
Maduro fordert Rücktritt seiner Minister
Venezuelas Präsident plant offenbar eine tiefgreifende Restrukturierung seiner Regierung. Wie Vizepräsidentin Delcy Rodriguez auf Twitter mitteilte, stehen sämtliche Posten der Kabinettsminister auf dem Prüfstand.
Bahn – Für diese Extra-Milliarde muss Scheuer eine Niederlage hinnehmen
Für Gleise und Co. will die große Koalition pro Jahr eine Milliarde Euro mehr bereitstellen. Das soll auch die Pünktlichkeit der Bahn verbessern. Zufrieden ist Verkehrsminister Andreas Scheuer trotzdem nicht.
Venezurla – Guaidó startet „Operation Freiheit“
In Venezuela ist der Machtkampf seit Wochen festgefahren. Oppositionsführer Juan Guaidó versucht nun, Bewegung in die Sache zu bringen – und ruft auf zum Marsch…
CDU: Umsetzung der Urheberrechtsreform ohne Uploadfilter
Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.
Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.
Bayerns Digitalministerin fordert Bund bei Urheberrechtsreform zum Handeln auf
Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.
Mossad: Iran belügt Weltgemeinschaft zu Atomaktivitäten
Die unterirdische Fordow-Atomanlage des Iran soll laut neu ausgewerteten Akten des Mossad länger existieren, als es das Mullah-Regime angegeben hat. Das berichtet das Institut für Wissenschaft und internationale Sicherheit.
