Schlagwort: Politik

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 an das US-Justizministerium übergeben.

Die EU hat nun oft gezeigt, wie rücksichtsvoll sie mit Kritikern, Chaoten, Populisten und Europäern, die nicht hinter einem gesamteuropäischen Konzept stehen, umgeht. Zuletzt mit der Zustimmung zur Verschiebung des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Ich finde aber: Jetzt reicht es. Wenn Großbritannien die EU verlassen will, weil das angeblich besser für das Land sei, soll es London endlich machen. Dieses ewige Hin-und-Her zeigt klar, was für ein Unsinn das alles ist. Aber es geht einfach nicht mehr, dass die restlichen europäischen Staaten unter dieser völlig irren Politik der Briten leiden. Raus heißt raus – und das bitte schnell und endgültig. Europa muss sich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Und: Bitte keine Wirtschaftshilfen, wenn London in einem Jahr darum bettelt.

Stimmt das Unterhaus für den Ausstiegs-Deal, so könne Großbritannien die Union am 22. Mai verlassen. Scheitert der Deal im Parlament, muss das Land am 12. April sagen, wie es weitergehen soll.

Venezuelas amtierender Staatschef Maduro hat den Büroleiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó verhaften lassen. Zahlreiche Länder protestieren dagegen. Guaidó selber sieht die Macht des Regimes bröckeln.

Jahrelang betrachteten brasilianische Politiker den Staat als Selbstbedienungsladen. Ein Ex-Präsident sitzt bereits hinter Gittern, jetzt wurde Michel Temer im Zuge von Korruptionsermittlungen festgenommen.

Mehr als 30 Millionen Mal wird die deutschsprachige Wikipedia pro Tag aufgerufen. Am Donnerstag verabschiedet sich das Online-Lexikon aus dem Netz – zumindest für einen Tag. Grund dafür ist ein Protest.

Die Bundesregierung stellt klar: Wir haben den Journalisten während dessen Haft in Venezuela nicht im Stich gelassen. Billy Six will die Regierung jetzt trotzdem verklagen.

Großbritannien will Brexit verschieben

Das Jerusalemer Auktionshaus Winners versteigert einen Brief des ersten israelischen Premierministers David Ben-Gurion. Darin geht es um die israelische Atompolitik: Er hatte 1958 eine Abgeordnete gebeten, ihre Äußerungen zu dem Thema aus einem Sitzungsprotokoll zu streichen.

Die Bundesregierung muss sich klarer an die Seite Israels stellen. Das hat der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Brandenburg e.V., Jochen Feilcke, gefordert.