Schlagwort: Immunität

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach von einem „schweren Verstoß“ gegen die venezolanische Verfassung. Das Außenministerium Venezuelas erklärte, weitere russische Soldaten könnten stationiert werden.

Venezuelas verfassungsgebende Versammlung hat die parlamentarische Immunität von Oppositionsführer Guaidó aufgehoben. Damit kann er nun verhaftet werden. Die USA haben für diesen Fall mit harten Konsequenzen gedroht.

Das Oberste Gericht in Venezuela will, dass Oppositionschef Juan Guaido seine parlamentarischen Immunität verliert. Mit dem Vorstoß soll sich die regierungstreue Verfassungsgebende Versammlung befassen.