Schlagwort: Guatemala
Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie?
Hausarrest, Sperrstunde – ist das das Ende einer Demokratie? In vielen Fällen ja. Im Mai 1993 ich mit Familie in Guatemala auf Urlaub. Damals putschte Präsident Jorge Antonio Serrano Elias. Parlament und Gerichte wurden geschlossen. Militär ging auf die Straßen. Ohne Vorwarnung. Mein erster Hausarrest oder auch Sperrstunde.
Soviel Undankbarkeit habe ich in meinem Leben bislang nicht erlebt
Weltweit sind wir in Deutschland von den Ländern, die Corona am schwersten getroffen hat, mit am besten weggekommen. Man denke an die LKW mit Leichen in Italien. Man denke an die Notbestattungen mitten in New York. Man denke an ganze Städte und Dörfer unter Haussarrest in den USA. Man denke an Guatemala, wo in einem ganzen Land über Tage niemand auf die Straße durfte. Hat es alles in Deutschland nicht gegeben.
Donald Trump zwingt guatemaltekische Regierung gegen Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes zu verstoßen
Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem „sicheren“ Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.
Guatemala – zwischen Korruption und Wahl
Heute gibt es einige interessante Wahlen, die eigentlich kaum jemand so richtig beobachtet. Ich möchte einfach mal die Aufmerksamkeit nach Guatemala richten.
Trump streicht Mittelamerika Gelder zur Eindämmung der Migration
Es geht um mehr als 500 Millionen Dollar, betroffen sind El Salvador, Guatemala und Honduras. Der US-Präsident wirft diesen Ländern vor, zu wenig gegen die Fluchtbewegung Richtung Norden zu tun – und straft sie ab.
Müller in Mexiko: Fairtrade statt Kinderarbeit
Auf seiner Mexiko-Reise wirbt Entwicklungsminister Gerd Müller für schärfere Standards bei der Produktion von Exportprodukten. Damit dürfte er bei der neuen Regierung in Mexiko offene Türen einrennen.
US-Repräsentantenhaus lehnt Trumps Mauer-Notstand ab
Das US-Repräsentantenhaus hat für die Aufhebung des von Präsident Trump ausgerufenen Notstands an der Grenze zu Mexiko gestimmt. Auch einige Republikaner unterstützen die Vorlage. Nun ist der Senat am Zug.
Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung
In den USA wächst der Widerstand gegen die Pläne des US-Präsidenten zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Gleich 16 Bundesstaaten reichten Klage gegen das Gebaren von Donald Trump ein.
Mauer-Streit „Woher haben Sie Ihre Daten, Mr. Trump?“
Trump liefert sich im Rosengarten des Weißen Hauses einen Schlagabtausch mit Reportern. Es geht vor allem um die Frage, auf welcher Daten-Basis der US-Präsident behauptet, dass es einen nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko gebe, den er gerade ausgerufen hat. Trump scheint wenig Lust zu haben, die Fragen danach zu beantworten.
US-Präsident Trump will nationalen Notstand ausrufen
Im Zusammenhang mit der Situation an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump angekündigt, den nationalen Notstand zu erklären. Damit will er den Bau einer Mauer zu Mexiko durchsetzen.