Schlagwort: Gericht
17. Juni 1953 – Vier mitteldeutsche Schicksale
Heute vor 70 Jahren gab es einen Volksaufstand in der DDR. Was als Protest gegen die 10-prozentigen Normenerhöhungen für die Bauarbeiter begann, breitete sich rasend schnell aus. An über 700 Orten ging die Bevölkerung auf die Straße, darunter auch in Mitteldeutschland. Bei MDR aktuell schilderte ich in einer Reportage das Schicksal von vier Zeitzeugen des Volksaufstandes in Mitteldeutschland.
Facebooks „Gefällt mir“-Button – Europäischer Gerichtshof sieht auch Internetseiten-Betreiber in der Verantwortung
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Internet-Seiten-Betreiber für Erhebung und Übermittlung von Daten durch Facebooks „Like“-Button mit verantwortlich sind. Vorausgegangen war eine inzwischen jahrelange Diskussion. Was sagt die Entscheidung des EuGH denn genau? Dazu war MDR Aktuell-Moderator Christopher Gaube mit mir im Gespräch.
Donald Trump zwingt guatemaltekische Regierung gegen Urteil des eigenen Verfassungsgerichtes zu verstoßen
Es ist so heftig, brutal und antidemokratisch, was da in aller Stille passiert. Guatemala ist eines der Länder mit der größten Korruption und heftigster Gewalt weltweit. Weil US-Präsident Donald Trump von dort und den anderen südlichen Nachbarn keine Flüchtlinge in die USA einreisen lassen möchte, erklärte er Guatemala zu einem „sicheren“ Land. Ein entsprechendes Abkommen mit den USA wollte sein guatemaltekischer Kollege, Jimmy Morales, vor kurzem unterzeichnen. Der oberste Gerichtshof verbot ihm das. Morales sagte die Reise nach Washington ab. Trump drohte mit Sonderzöllen. Nun unterzeichnete der guatemaltekische Innenminister das Abkommen im Oval Office. Mit Unterstützung und auf Druck des US-Präsidenten Donald Trump hat die guatemaltekische Regierung also ein Urteil des obersten Gerichtshofe des mittelamerikanischen Landes missachtet.
Whistleblowerin Manning wieder in Haft
Chelsea Manning ist am Donnerstag erneut inhaftiert worden. Sie sei wegen Missachtung des Gerichts in Alexandria im US-Bundesstaat Virginia in Gewahrsam genommen worden, sagte ein Sprecher ihres Anwaltteams. Die Whistleblowerin hatte sich zuvor erneut geweigert, im Zusammenhang mit Militärdokumenten auszusagen, die sie an die Enthüllungsplattform WikiLeaks weitergegeben hatte.
Freenet klagt gegen 5G-Vergaberegeln
Nach den drei großen deutschen Netzbetreibern stellt jetzt auch Freenet einen Eilantrag gegen die Regeln der 5G-Frequenzen-Vergabe – jedoch aus ganz anderen Gründen.
Prozess gegen Heckler & Koch vor Urteil
Es geht um mutmaßlich illegale Exporte von Sturmgewehren nach Mexiko: Ein Vorwurf der das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch in Erklärungsnot gebracht hat. Jetzt fällt das Urteil.
Guatemalas Verfassungsgerichtshof stoppt Rauswurf von Korruptionsjägern
Der guatemaltekische Verfassungsgerichtshof hat den Rauswurf der Korruptionsermittler der Vereinten Nationen vorerst gestoppt. Das von der Regierung angeordnete vorzeitige Ende des Mandats der UNO-Kommission gegen die Straflosigkeit (Cicig) werde per einstweiliger Verfügung zurückgenommen, teilte das Gericht heute mit. Staatliche Stellen und Behörden sollten sicherstellen, dass die Ermittler weiter ihrer Arbeit nachgehen können.
