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Rechts- und Linksaußen auf den ersten beiden Plätzen in Thüringen – offenbar wünschen sich die Thüringer Verhältnisse wie vor 1945 oder vor 1989. Ich steh lieber auf Demokratie…

Über das Wort „bürgerlich“ wurde in letzter Zeit viel gestritten. Ich habe mal nachgeschaut, was der Duden sagt: „spießerhaft“ und vor allem „engherzig“ unter 2b passen gut zur AfD und deren Gauleiter – ähm, Gauland.

Nur eine Koalition von CDU, Grüne und SPD kann Sachsen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD retten. Das ist sicherlich kein Traumergebnis. Aber diese Konstellation ist die einzige, um Sachsen vor einem Chaos zu retten. Mir persönlich wäre eine Koalition nur aus CDU und Grünen lieber gewesen. Die SPD hat abgewirtschaftet. Aber nun wird sie noch als Juniorpartner einer Dreierkoalition gebraucht. Vielleicht eine Möglichkeit, sich zu regenerieren, indem man zeigt dass man das Miregieren nicht verlernt hat.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

Der ehemalige Verfassungsschutzchef hat auf Twitter eine stramm rechte Followerschaft. Eine Datenanalyse zeigt: Wer Maaßen retweetet, der verbreitet oft auch andere rechte und rechtsradikale Accounts.

Was passiert eigentlich, wenn die CDU bei der Sachsen-Wahl umfangreiche Verluste hinnehmen muss und der aktuelle Ministerpräsident Michael Kretschmer von allen Ämtern zurücktreten sollte? Und was würde passieren, wenn dann Christdemokraten, wie Landtagspräsident Matthias Rößler, der von ihm zu einer hautpsächlich von AfD-Sympathisanten besuchten CDU-Wahlkampfveranstaltung eingeladene Ex-Verfassungschutzschef Hans-Georg Maaßen oder der AfD-neugierige Politikberater Werner Patzelt die Führung übernehmen?

Wenige Wochen vor der sächsischen Landtagswahl wird eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition immer unwahrscheinlicher. Die SPON-Umfrage zeigt: CDU und SPD verlieren weiter, die AfD legt zu.

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den MDR. Beide Parteien kommen jeweils auf 26 Prozent. Die CDU ist damit im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren die größte Verliererin. AfD und Grüne können dagegen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Grünen erreichen nun 12 Prozent, die Linke 15. Die SPD ist mit 9 Prozent nur noch einstellig. Die FDP liegt bei genau 5 Prozent. – Befragt wurden vorige Woche 1.000 Wahlberechtigte in Sachsen. Das Ergebnis ließe eine Koalition aus CDU und AfD zu, was Ministerpräsident Kretschmer aber ausgeschlossen hat. Eine knappe Mehrheit hätte ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – also Kenia wie in Sachsen-Anhalt. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün reicht es nicht.

Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, will eine Koalition mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen. Man müsse abwarten, ob sich in der Partei die radikale oder die liberale Strömung durchsetzt. Landesparteichef Holger Stahlknecht und auch die Spitze der Bundespartei wiesen den Vorschlag der Zusammenarbeit zurück.