MDR INFO, 12.12.13
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Datenschutz ist wichtig – könnte man meinen, nachdem in letzter Zeit immer mehr bekannt wird, wie Geheimdienste und andere Organisationen auf Daten zurückgreifen, die eigentlich unter Schutz stehen. Doch die vermutlich neue Bundesregierung aus Union und SPD will die Stiftung Datenschutz, die erst im Januar 2013 in Leipzig gegründet wurde, abschaffen. Ich habe mich vor Ort umgesehen.
Der Weg zur Stiftung Datenschutz in Leipzig führt über eine Baustelle und dann geht es durch den Hintereingang in das Gebäude hinein. Das mag ein wenig symbolisch für den Zustand der Stiftung sein. Stiftungs-Präsident Frederick Richter sitzt in seinem provisorischen Amtszimmer.
Ich bin da ganz ehrlich: Ich hätte mir mehr erwünscht von dem Koalitionsvertrag, so wie er jetzt vorliegt.
Kein Wunder, denn im Koalitionsvertrag steht auf Seite 125: „Die Stiftung Datenschutz soll in die Stiftung Warentest integriert werden.“
Außerdem wurde bereits vom alten Bundeskabinett ein Zuschuss von 200.000 Euro aus dem Bundesetat gestrichen. Faktisch steht der Stiftung damit nur noch die Hälfte des Geldes zur Verfügung, welches sie 2013 nutzen konnte.
Doch Frederick Richter bleibt optimistisch.
Ich gehe fest davon aus, dass die Stiftung Datenschutz ihre Eigenständigkeit bewahren wird, dass sie nicht aufgelöst oder eingemeindet wird, in irgendeine Organisation.
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| Frederick Richter ist Präsident der Stiftung Datenschutz (Foto: Voß) |
Eine Zusammenarbeit mit der Stiftung Warentest könne er sich gut vorstellen, doch dürfe man die Aufgaben nicht vermischen.
Seine Stiftung soll die Bevölkerung über den Schutz der eigenen Daten aufklären. Hauptaufgabe ist aber das Erschaffen eines einheitlichen Gütesiegels. Wenn dies – ähnlich wie eine TÜV-Plakette – vergeben wird, weiß jeder, dass die entsprechende Firma bestimmte Kriterien des Datenschutzes erfüllt. Bislang gibt es dafür keine einheitlichen Vorgaben und Überwachungen.
Wir wollen nicht das Rad neu erfinden und ein eigenes Gütesiegel isoliert erfinden und dann neben die schon vorhandenen Gütesiegel stellen. Es geht hier um die Vereinheitlichung. Wir müssen uns erst mal mit den Akteuren zusammensetzen, und sehen, wieweit kann die Kooperation gehen. Bietet es sich zum Beispiel an, eine Art Dachmarke zu kreieren, ein Dachsiegel, unter dem sich bisherige Zertifikate und Gütesiegel wiederfinden können, so dass ein allgemeiner Standard definiert werden kann?
Neben der Baustelle Gütesiegel befindet sich die Stiftung Datenschutz weiterhin auf einer politischen Baustelle. Die Union wollte die Stiftung ursprünglich nicht. Sie wurde durch die FDP in die alte Koalition hineingetragen. Die Liberalen sind nach den Wahlen aber außen vor ist. Die SPD – früher Opposition, jetzt Junior-Koalitionspartner – hat sich wiederum gegen die Stiftung ausgesprochen, weil der Stiftungsbeirat mehrheitlich durch Unternehmervertreter besetzt sei.
Frederick Richter und seine beiden Mitarbeiter kämpfen weiter um Stiftung Datenschutz, denn….
Es geht um Grundrecht, es geht um Persönlichkeitsschutz, um die Wahrung der Privatsphäre. Das sollte man nicht zu niedrig hängen. Egal, wer jetzt das Innenministerium führt, oder andere Häuser, der Datenschutz wird nicht weniger wichtig in der Zeit post NSA denke ich.
Noch bleibt der Datenschutz aber weiterhin Baustelle, bis die Große Koalition darüber entscheidet, wie es mit der Stiftung weitergeht.
