Gestern rückte die Staatsanwaltschaft beim Leipziger Internetanbieter Unister an, beschlagnahmte Unterlagen und ließ zwei Manager verhaften. Der Vorwurf: Steuerhinterziehung und unerlaubtes Betreiben eine Versicherungsgeschäftes. Doch die Firma selbst sieht das alles ganz anders – und sieht sich weiter im Recht.
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| Konstantin Korosidis, Unister |
Der Streit geht darum, ob ein sogenannter Storno-Schutz bzw. die Möglichkeit Flüge und Reisen umzubuchen eine Versicherung ist oder nicht. Eine Versicherung braucht nämlich eine staatliche Lizenz und kostet Versicherungssteuer. Eine Dienstleistung ist von beidem ausgenommen.
Unister sieht in dem Angebot keine Versicherung, sondern eine – so wörtlich – „Nebenleistung zur Reisevermittlung“. Konstantin Korosides, Leiter der Unternehmenskommunikation:
Fakt ist, dass es unterschiedliche Bewertungen gibt, Fakt ist auch, dass wir überrascht waren, wie das jetzt abgelaufen ist.
Doch so überraschend kann es für Unister nicht sein. Der MDR-Rechercheredaktion liegt ein Schreiben vor, welches die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – kurz Bafin – im Juni 2011 an Unister schickte. Darin geht es um einen Stornoschutz beim Angebot hotelreservierung.de. In diesem Schreiben wird klar festgestellt, dass die Voraussetzungen für eine Versicherung erfüllt sind. Weiter schreibt der zuständige Bafin-Mitarbeiter:
Eine Erlaubnis zum Betreiben von Versicherungsgeschäften habe ich Ihnen nicht erteilt. Das unerlaubte Betreiben von Versicherungsgeschäften … ist strafbar.
Wenige Wochen nach dieser deutlichen Feststellung erweiterte Unister sogar das strittige Produkt auf weitere Reiseangebote des Unternehmens.
Die Bafin zögert jedoch durchzugreifen. Das lag das offenbar an umfangreichen Ermittlungen, wie Sprecher Sven Gebauer meint:
Es liegt natürlich in der Natur der Sache, dass ein Ergebnis in einer Untersuchung eben am Ende einer Untersuchung steht. Das ist eben jetzt der Fall. Auch wenn die Untersuchung oder die Ermittlungen schon länger laufen
Und so wurden der Gründer und Geschäftsführer sowie der Finanzchef von Unister gestern verhaftet – und zahlreiche Firmendokumente für weitere Untersuchungen beschlagnahmt.
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| Unister-Zentrale in Leipzig |
Unister reagierte am heutigen Nachmittag mit einer ersten Entscheidung – Konstantin Korosides:
Also, wir werden das strittige Produkt, um das es jetzt geht, austauschen, bis die Vorwürfe geklärt sind, und für die Kunden war das eh immer ein Nebenprodukt, jemand konnte es haben, wenn er es wollte, musste es aber nicht neben.
Insgesamt versucht der Leiter der Unternehmenskommunikation zu beschwichtigen. Für die Kunden gäbe es keinerlei Nachteile. Das Unternehmen würde ohne Störung weitergeführt – es gäbe noch einen Manager mit vollständiger Unterschriftsberechtigung.
