Für MDR Aktuell habe ich diese Fragen an die AfD-Bundesgeschäftsstelle weitergeleitet. Doch dabei stieß ich auf Widerstand – nicht nur bei der AfD.
Vorwürfe gegen die AfD gibt es viele. So will die Bewegung #ReconquistaInternet herausbekommen haben, dass die Partei intern Listen verschickt, auf denen kritische Personen stehen, die dann von allen Abgeordneten und Gremien der AfD bei Facebook geblockt werden.
All diese Fragen und Vorwürfe haben wir der AfD schriftlich geschickt. Der Pressereferent aus der Bundesgeschäftsstelle antwortet mit einem Zweizeiler:
Die Frage nach den anderen Parteien nehmen wir gern auf. In der CDU-Bundesgeschäftsstelle geht man allerdings noch knapper mit der Antwort um: Es werde keine Antwort geben, heißt es telefonisch.
Die auf Bundesebene mitregierende SPD antwortet zumindest schriftlich – und bringt die Netiquette ins Spiel, einen Text, in dem man nachlesen kann, was nicht erlaubt ist:
Kritische und konstruktive Diskussionsbeiträge seien aber ausdrücklich erwünscht. Nicht erwünscht dagegen sind – so ist es in der Netiquette nachzulesen – …
Ähnlich klingt es bei den Linken. Martin Heinlein, der stellvertretende Leiter der Öffentlichkeitsarbeit, fasst die eigene Netiquette zusammen:
Ansonsten setze man auf die Diskussion mit Andersdenkenden.
Auch die Grünen wollen die Diskussion – doch haben sie sich darauf besonders vorbereitet. Nicolas Schwendemann leitet deren Öffentlichkeitsarbeit und erzählt, dass sich offenbar rechtsgerichtete Internetnutzer gezielt absprechen, um grüne Angebote mit geplanten Diskussionen zu überschütten.
Die Piratenpartei hat zum Blockieren von Nutzern eine klare Einstellung, sagt die Leipziger Stadträtin und politische Geschäftsführerin Ute Elisabeth Gabelmann:
Für die FDP sind nach eigenen Angaben bei ihrem Facebook-Auftritt ernsthafte Diskussionen wichtig, bei denen Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Beiträge, die gegen geltendes Recht verstoßen, werden allerdings gelöscht. Das ist möglich, denn juristisch gesehen gilt das sogenannte virtuelle Hausrecht. Der Kölner Internet-Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt, damit könne man sich gegen alle Störungen wehren, die die freie Diskussion behindern.
Das sei keine Extraregelung für die Politik. Darauf könne sich jeder berufen.
