Kategorie: Regionen, Länder, Städte

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Merkel und Seehofer verkünden Durchbruch im Asylstreit

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. (mehr und Informationen zur Quelle)

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CDU und CSU einigen sich offenbar auf Kompromiss im Asylstreit

Nach stundenlangen Beratungen haben CDU und CSU offenbar einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Ein Teil der Einigung, die es zu geben scheine, seien grenznahe Transitzentren,…

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Bernhard Vogel (CDU)“Eine Frage von Stunden, bis es in Bayern zur Gründung von CDU-Kreisverbänden käme“

Der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel hat an die Spitzen von CDU und CSU appelliert, einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft abzuwenden. (mehr und Informationen zur Quelle)

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Seehofer: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“

Horst Seehofer geht im Asylstreit erneut auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person,…

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Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform: In Straßburg geht es um die Zukunft des Internets

Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht: Diese Schlagwörter bereiten Netzaktivisten seit Monaten Sorgen. Am Donnerstag wird es ernst. Das EU-Parlament steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Quelle: Spiegel…

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Posted in Israel Justiz Nachrichten Palästinensisches Autonomiegebiet Politik Terror

Aus Sorge über Terrorfinanzierung: Australien beendet Zahlungen an PA

Australien hat direkte Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beendet. Das Land befürchtet, dass die Gelder für die Finanzierung von verurteilten Terroristen und deren Familien…

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Segnung homosexueller Paare spaltet Kirche

Der Arbeitskreis Bekennender Christen in Bayern (ABC) wirbt für die Stärkung der Ehe von Mann und Frau. Vor allem die Evangelische Kirche müsse die Ehe…

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„Facebook-Steuer“: Uganda besteuert mobile Nutzung sozialer Medien

Ugandas Regierung bitte zur Kasse: Bürger, die WhatsApp, Facebook Twitter oder Instagram am Smartphone nutzen wollen, müssen dafür künftig zahlen. Die neue Gebühr soll Hunderte Millionen…

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Posted in Deutschland Europa Justiz Nachrichten Politik

Spahn: Keine Medikamente zur Selbsttötung freigeben

Im vergangenen Jahr entschied ein Gericht: Der Staat muss Sterbewilligen in „extremen Notlagen“ ein Medikament zur Selbsttötung zur Verfügung stellen. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht das…

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Blick in die AfD: Der besorgte Bürger

Am Wochenende hatte sie Bundesparteitag, der Unionsstreit über Asylpolitik verschafft ihr ebenfalls Schlagzeilen: Die AfD ist in aller Munde. pro wollte mehr wissen als oberflächliche…

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