Kategorie: Politik
EU-Copyright-Eklat: Dorothee Bär und Netzpolitiker gegen Upload-Filter
Die netzpolitischen Vereine der Parteien haben die deutschen EU-Abgeordneten aufgefordert, gegen Upload-Filter und Leistungsschutzrecht zu stimmen. Quelle: Heise (mehr)
Kirchen kritisieren EU-Beschluss zur Asylpolitik
Bis in die frühen Morgenstunden haben die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel getagt – und eine vorläufige Einigung in Sachen Flüchtlingspolitik erzielt. Doch…
Merkel verkündet Einigung mit Griechenland und Spanien
Deutschland hat mit Griechenland und Spanien eine Vereinbarung über die Rückführung von Migranten abgeschlossen. (mehr und Informationen zur Quelle)
Microsoft setzt Datenschutzgrundverordnung weltweit um
Die Datenschutzgrundverordnung hat bei ihrer Einführung vor einem Monat für viele Diskussionen gesorgt. Zu kompliziert, zu streng – nicht durchführbar. Was hier zu Unmutsäußerungen führt,…
Israel versorgt syrische Flüchtlinge mit Hilfsgütern
Syrische Flüchtlinge im Golan leben unter schwersten humanitären Bedingungen. Die israelische Armee erfährt davon – und bringt in der Nacht Hilfsgüter auf die syrische Seite…
Autonomiebehörde muss drei Millionen an Folteropfer zahlen
Über Jahre hinweg wurden angebliche Israel-Kollaborateure in palästinensischen Gefängnissen gefoltert. Ein Jerusalemer Gericht sieht die Schuld bei der Autonomiebehörde und ordnet nun eine finanzielle Entschädigung…
Studie: Islamisten und Rechte ähneln sich
Muslimfeindlichkeit und Islamismus verstärken sich gegenseitig. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Hassliebe: Islamfeindlichkeit, Islamismus und die Spirale gesellschaftlicher Polarisierung“, die die Amadeu Antonio Stiftung…
Die nicht vorgesehene Kandidatin
Alexandria Ocasio-Cortez hat sich bei den Vorwahlen der Demokraten gegen Joe Crowley, einen der ranghöchsten Politiker der Partei, durchgesetzt. Die 28-Jährige wird nun bei den…
EU-Gipfel erzielt Einigung über Asylpolitik
Im Streit um die europäische Asylpolitik haben sich Kanzlerin Merkel und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel doch noch geeinigt. Das teilte EU-Ratschef Donald Tusk…
Italien blockiert vorläufig erste Gipfelbeschlüsse
Italien macht beim EU-Gipfel in Brüssel Druck: Wegen des Streits in der Migrationsfrage hat Rom erste Beschlüsse in anderen Bereichen verhindert – und will zunächst…
