Kategorie: Politik
Seehofer: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist“
Horst Seehofer geht im Asylstreit erneut auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er befinde sich in einer Situation, die für ihn „unvorstellbar“ sei: „Die Person,…
Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform: In Straßburg geht es um die Zukunft des Internets
Upload-Filter und ein EU-Leistungsschutzrecht: Diese Schlagwörter bereiten Netzaktivisten seit Monaten Sorgen. Am Donnerstag wird es ernst. Das EU-Parlament steht vor einer richtungsweisenden Abstimmung. Quelle: Spiegel…
Aus Sorge über Terrorfinanzierung: Australien beendet Zahlungen an PA
Australien hat direkte Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) beendet. Das Land befürchtet, dass die Gelder für die Finanzierung von verurteilten Terroristen und deren Familien…
„Facebook-Steuer“: Uganda besteuert mobile Nutzung sozialer Medien
Ugandas Regierung bitte zur Kasse: Bürger, die WhatsApp, Facebook Twitter oder Instagram am Smartphone nutzen wollen, müssen dafür künftig zahlen. Die neue Gebühr soll Hunderte Millionen…
Spahn: Keine Medikamente zur Selbsttötung freigeben
Im vergangenen Jahr entschied ein Gericht: Der Staat muss Sterbewilligen in „extremen Notlagen“ ein Medikament zur Selbsttötung zur Verfügung stellen. Gesundheitsminister Jens Spahn sieht das…
Blick in die AfD: Der besorgte Bürger
Am Wochenende hatte sie Bundesparteitag, der Unionsstreit über Asylpolitik verschafft ihr ebenfalls Schlagzeilen: Die AfD ist in aller Munde. pro wollte mehr wissen als oberflächliche…
Linker Kandidat López Obrador gewinnt offenbar Wahl in Mexiko
Der Links-Nationalist Andrés Manuel López Obrador liegt bei der Präsidentenwahl in Mexiko offenbar deutlich vorn. Derweil stieg die Zahl der im Wahlkampf getöteten Politiker auf…
Seehofer tritt von allen Ämtern zurück
Horst Seehofer hat im CSU-Vorstand seinen Rücktritt als Parteichef und als Bundesinnenminister angekündigt. (mehr und Informationen zur Quelle)
Seehofer nennt Merkels EU-Ergebnisse „nicht wirkungsgleich“
Noch tagt der CSU-Vorstand in München, doch erste Details werden bereits bekannt: Innenminister Horst Seehofer sieht offenbar Schwächen bei den EU-Gipfelergebnissen der Kanzlerin. (mehr und…
Merkel: „Dass es ernst ist, weiß jeder“
Einigt sich die Union am Sonntag im Asylstreit? In einem Interview hat sich CDU-Chefin Merkel zu dieser Frage jetzt nicht festgelegt. Der CSU-Vorstand trifft sich am Nachmittag…
