Kategorie: Politik
Koalitionsausschuss vertagt sich ohne Beschluss
Fortschritte ja, Entscheidung nein: Die Spitzen der Großen Koalition haben sich in der Flüchtlingsfrage bisher nicht geeinigt. „Wir sind noch nicht ganz zusammen.“ Etwa zweieinhalb…
„AMLO“ lässt Lateinamerikas Linke hoffen
Mexikos neu gewählter Präsident gilt als Linkspolitiker. Dies weckt Erwartungen in Venezuela und anderen lateinamerikanischen Staaten dieses politischen Spektrums. Kann oder will er überhaupt die…
Israel behält Gelder zur Terrorfinanzierung ein
Wer einen Anschlag gegen Israel verübt, wird von der Palästinensischen Autonomiebehörde gut bezahlt. Dem will Israel mit einem neuen Gesetz entgegenwirken. Die Palästinenser sehen das…
Mitgliedsstaaten boykottieren UN-Menschenrechtsrat
Rückenwind für Israel: Eine Reihe Mitglieder boykottieren in einer Sitzung den UN-Menschenrechtsrat. Hintergrund ist der israelkritische siebente Tagesordnungspunkt. Gleichzeit beruft der – von dem Rat…
Copyright-Filter: EU-Berichterstatter Voss wirft Gegnern „Fake News“ vor
Die großen Online-Plattformen hätten eine Kampagne inszeniert, um die geplante Urheberrechtsreform zu stoppen, moniert der EU-Parlamentsbeauftragte Axel Voss. Quelle: Heise (mehr)
Internetausbau: Bundesregierung krempelt Breitband-Förderung um
Deutschland tut sich schwer mit dem Breitbandausbau – auch, weil das milliardenschwere Förderprogramm der Bundesregierung bislang kaum Fortschritte brachte. Jetzt wird das System reformiert. Quelle:…
Trump – Brief an die Kanzlerin
Demnach monierte er in seinem Schreiben an Kanzlerin Angela Merkel erneut, dass Deutschland zu wenig für die eigene Verteidigung ausgebe. (mehr und Informationen zur Quelle)
Merkel und Seehofer verkünden Durchbruch im Asylstreit
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben ihren erbitterten Asylstreit beigelegt und ein Auseinanderbrechen der Union vorerst abgewendet. (mehr und Informationen zur Quelle)
CDU und CSU einigen sich offenbar auf Kompromiss im Asylstreit
Nach stundenlangen Beratungen haben CDU und CSU offenbar einen Kompromiss im Asylstreit gefunden. Ein Teil der Einigung, die es zu geben scheine, seien grenznahe Transitzentren,…
Bernhard Vogel (CDU)“Eine Frage von Stunden, bis es in Bayern zur Gründung von CDU-Kreisverbänden käme“
Der frühere CDU-Ministerpräsident Bernhard Vogel hat an die Spitzen von CDU und CSU appelliert, einen Bruch der Fraktionsgemeinschaft abzuwenden. (mehr und Informationen zur Quelle)
