Kategorie: Politik

So steht es in der Zusammenfassung, die Justizminister Barr am Sonntag dem Kongress übergeben hat. Gespannt hatte der politische Betrieb in Washington auf Details aus dem Mueller-Bericht gewartet.

Insgesamt 1.063 „antichristliche Attacken“ wurden vergangenes Jahr in Frankreich registriert, berichtet die Welt am Sonntag. „Die Zahl ist im Vergleich zu 2017 gestiegen, da waren es 878 Angriffe. Im Vergleich dazu wurden rund hundert Synagogen und Moscheen geschändet.“ Oft handele es sich um Jugendliche, die sich in Kirchen verhielten wie auf einem Spielplatz, berichten Priester.

Die amerikanische Regierung verlangt, dass Deutschland und andere europäische Staaten das chinesische Unternehmen Huawei zurückdrängen. Die EU möchte sich nun auf eine Position einigen.

Eine neue Richtlinie könnte die Nutzung von Onlinediensten wie Youtube oder Facebook stark verändern. Worum es dabei genau geht und wie das Europäische Parlament entscheiden dürfte – ein Überblick.

US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht zu russischer Einflussnahme auf die Wahlen 2016 an das US-Justizministerium übergeben.

Mehrere südamerikanische Länder haben bei einem Treffen in Chile einen Regionalbund gegründet – er dürfte auch als Reaktion im Streit um die Positionierung im Venezuela-Konflikt verstanden werden.

US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen. Das Gebiet sei strategisch und in Sicherheitsfragen wichtig für den Staat Israel sowie für die regionale Stabilität, schrieb Trump in einem Tweet.

Die EU hat nun oft gezeigt, wie rücksichtsvoll sie mit Kritikern, Chaoten, Populisten und Europäern, die nicht hinter einem gesamteuropäischen Konzept stehen, umgeht. Zuletzt mit der Zustimmung zur Verschiebung des britischen Austritts aus der Europäischen Union. Ich finde aber: Jetzt reicht es. Wenn Großbritannien die EU verlassen will, weil das angeblich besser für das Land sei, soll es London endlich machen. Dieses ewige Hin-und-Her zeigt klar, was für ein Unsinn das alles ist. Aber es geht einfach nicht mehr, dass die restlichen europäischen Staaten unter dieser völlig irren Politik der Briten leiden. Raus heißt raus – und das bitte schnell und endgültig. Europa muss sich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern. Und: Bitte keine Wirtschaftshilfen, wenn London in einem Jahr darum bettelt.

Stimmt das Unterhaus für den Ausstiegs-Deal, so könne Großbritannien die Union am 22. Mai verlassen. Scheitert der Deal im Parlament, muss das Land am 12. April sagen, wie es weitergehen soll.

Venezuelas amtierender Staatschef Maduro hat den Büroleiter des selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó verhaften lassen. Zahlreiche Länder protestieren dagegen. Guaidó selber sieht die Macht des Regimes bröckeln.