Kategorie: Politik

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EU-Parlament stimmt Reform des Urheberrechts zu

Kurz vor der Abstimmung über die Reform des Urheberrechts haben sich Gegner und Befürworter des Vorhabens im Europaparlament heftige Wortgefechte geliefert. Gegen die Reform demonstrierten europaweit Hunderttausende.

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High-Tech-Fahrhilfen ab 2022 in der EU Pflicht

Ab dem Jahr 2022 müssen Autos in der EU über rund 30 High-Tech-Fahrhilfen verfügen – von Spurhalte- und Tempoassistenten bis zur Alkoholkontrolle. Quelle: Diginomics –…

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Posted in Deutschland Europa Justiz Nachrichten Politik

Rathäuser in mehreren Städten nach Drohungen geräumt

Bundesweit hat es Bombendrohungen gegen kommunale Behörden gegeben. Am Morgen wurden in mehreren Städten die Rathäuser evakuiert, darunter auch in Chemnitz. Eine konkrete Bedrohungslage liegt nach ersten Informationen nicht vor.

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Brasiliens Ex-Präsident Temer kommt frei

Fünf Tage nach seiner Festnahme in der Korruptionsaffäre „Lava Jato“ ist der frühere Staatschef Michel Temer aus der Haft entlassen worden. Es habe keine juristische Rechtfertigung für die Festnahme gegeben.

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Verkehrs-Kommission findet keine gemeinsame Lösung

17 Stunden dauern die Verhandlungen, aber am Ende gibt es keine umfassenden Lösungen, um das Klimaziel bis 2030 zu erreichen. Streit gibt es unter anderem beim Tempolimit und einer verbindlichen E-Auto-Quote.

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Schon wieder kein Strom mehr in weiten Teilen Venezuelas

Zweieinhalb Wochen nach einem massiven Stromausfall in Venezuela ist es in dem Krisenland erneut zu Pannen gekommen: In der Hauptstadt Caracas und anderen Städten brach die Stromversorgung zusammen.

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Rätseln über russische Militärs in Venezuela

Russland schickt militärische Transportflugzeuge samt Soldaten und LKWs nach Venezuela. Bereitet Moskau ein militärisches Eingreifen auf der Seite von Nicolás Mauros vor? Quelle: Deutsche Welle:…

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USA erkennen Israels Souveränität über Golanhöhen an

Die Golanhöhen an. Donald Trump hat ein entsprechendes Dekret beim Besuch von Israels Premier Netanjahu unterzeichnet.

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Der Artikel 13 – trauriges Zeugnis vom fehlenden Vertrauen auf die Experten

Wenn das Europaparlament die Urheberrechtsreform tatsächlich mit einem nicht korrigierten Artikel 13 verabschiedet, haben wir folgende Situation:
Die Anforderungen des Artikels 13 sind manuell nicht zu erfüllen.
Die derzeitige Technik reicht nicht aus, Uploadfilter so genau zu programmieren, dass sie beispielsweise Zitate erkennt. Nicht einmal Gewaltvideos werden zur Zeit erfolgreich automatisch gelöscht.

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Datenschützer hält Polizei-Kooperation mit Amazon für rechtswidrig – Innenministerium widerspricht

Wenn Polizisten mit Bodycams ihre Einsätze filmen, werden einige der Aufnahmen in der Cloud von Amazon gespeichert. Der Datenschutzbeauftragte Kelber hält das für rechtswidrig. Die Bundespolizei spricht von einer Übergangslösung.

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