Kategorie: Politik
London legt sich auf Datum für Europawahl fest
Die britische Regierung hat nun ein Datum festgelegt, an dem das Land an der Europawahl teilnehmen wird.
Parteispendenaffäre der AfD – Meuthen streitet Vorwürfe ab
Im Parteispendenskandal der AfD betont Sprecher Jörg Meuthen „nichts Unrechtes getan“ und „zu keinem Zeitpunkt die Unwahrheit“ gesagt zu haben. Er habe ein „reines Gewissen“, betont er am Abend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Aber er stellte auch klar, dazu nicht mehr kommunizieren zu wollen.
„Operation Freiheit“: Massendemos gegen Maduro
Seit Wochen sind in Venezuela Strom und Wasser knapp. Im Rahmen der von Oppositionsführer Guaidó angekündigten „Operation Freiheit“ gingen nun Zehntausende Menschen gegen die Notlage und Staatschef Maduro auf die Straße.
Verfassungsrichter: Verhältnis von Kirche und Staat in Gefahr
Wie frei sind die Kirchen, zu entscheiden, wer in ihren Einrichtungen arbeitet und wer nicht? Urteile des Bundesarbeitsgerichtes haben diese Frage neu aufgeworfen. Der Verfassungsrichter Peter Müller sieht deswegen das deutsche Modell des Verhältnisses von Kirche und Staat gefährdet.
NetzDG: Justizamt will gegen soziales Netzwerk klagen
Das Bundesamt für Justiz bereitet nach WDR-Informationen eine Klage gegen ein soziales Netzwerk vor. Es wäre die erste wegen Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG).
USA verhängen weitere Sanktionen gegen Venezuela
Mit neuen Strafmaßnahmen will Washington den Druck auf Venezuelas linksnationalistischen Staatschef Maduro erhöhen. Die Sanktionen zielen auf den Ölsektor des Landes ab – und auf einen seiner wichtigsten Verbündeten.
Tanz der Hoffnung in Lima
Ecuador verlangt seit kurzem ein Führungszeugnis, Kolumbien hat die Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen seit Mitte Dezember ausgesetzt. Viele Flüchtlinge aus Venezuela suchen ihr Glück deshalb in Peru.
Youtuberin enttäuscht von Kritikern und Kirche
Die Youtuberin Jana Highholder fühlt sich in der Debatte um antifeministische Aussagen unfair behandelt. Sie wünsche sich mehr Respekt von ihren Kritikern und Rückhalt von der Evangelischen Kirche. Ob die Arbeit am Kanal „Jana“ weitergeht, steht nicht fest.
Moskaus Strategie für politischen Einfluss – AfD-Politiker Frohnmaier „absolut unter Kontrolle“
Recherchen von „Spiegel“, ZDF und anderen zeigen, wie Moskau auf die deutsche Politik Einfluss nehmen wollte. In Russlands Fokus steht vor allem die AfD. Quelle:…
Trump setzt Mexiko im Grenzstreit ein Ultimatum
Die sofortige Schließung der US-Grenze ist erst einmal vom Tisch. Binnen eines Jahres soll Mexiko nun die illegale Einwanderung und den Drogenschmuggel stoppen. Andernfalls will Präsident Trump neue Autozölle verhängen.
