Kategorie: Politik

Selbsternannt, Interims- oder Übergangspräsident – für das Amt des venezolanischen Politikers Juan Guaidó gibt eine Fülle von Begriffen. Vor dreieinhalb Monaten hat der junge Parlamentspräsident seinen Eid auf die Verfassung abgelegt. Seitdem ist unklar, welche Funktionsbezeichnung ihm gerecht wird.

Venezuelas umstrittener Präsident Maduro hat nach den schweren Krawallen den Aufstand für gescheitert erklärt. Sein Widersacher Guaidó rief zu weiteren Massenprotesten auf und appellierte auch erneut an das Militär.

Die Deutsche Bank hat damit begonnen, Finanzunterlagen von US-Präsident Trump an Ermittler zu übergeben. Trump und seine Familie wollen offenbar verhindern, dass der Kongress die Dokumente sieht.

Die russische Regierung hat ein erstes „Zentrum zur Ausgabe russischer Pässe“ in der Ukraine eröffnet. Der Schritt wird heftig kritisiert – als möglicher Vorwand für einen regulären Militäreinmarsch.

Die FPÖ hat den Nachrichtenmoderator Armin Wolf weiter im Visier. Sie fordert seinen Rauswurf und schießt aus allen Rohren gegen den ORF. Wo bleibt die Reaktion von Bundeskanzler Sebastian Kurz?

In wenigen Wochen wird ein neues Europaparlament gewählt. Aber wie sicher sind die Wahlen in Zeiten von Fake News, Bots und Co? Haben die Plattformen aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt? Und welche Verantwortung tragen die klassischen Medien?

Die Radikalisierung von Rechten verlagert sich ins Netz, viele Akteure sind den Behörden mittlerweile jedoch unbekannt. Dadurch werde die Beobachtung erschwert, heißt es in einem vertraulichen Papier des Verfassungsschutzes. In der Szene werden Bürgerkriegsszenarien trainiert.

Erneut versucht die AfD unter dem Deckmantel des christlichen Glaubens Wahlkampf zu betreiben. Diesmal geht es allerdings eindeutig um die blutigste Fehlentwicklung der christlichen Kirche im Abendland: um die Kreuzzüge. Wie bei den todbringenden Kriegszügen geht es der AfD offenbar um Macht und gewaltbereite Eroberung. Beim historischen Vorbild geschah dies nicht nur ohne Rücksicht auf christliche Werte, sondern vollständig im Gegensatz zu den Werten, für die Jesus Christus steht, aber unter dem Deckmantel eines angeblichen Glaubens und mit Unterstützung der damaligen Kirche. Christen in der AfD und Christen außerhalb dieser Partei: Macht eure Augen auf. Diesmal kann es nicht mehr heißen: „Ich habe das nicht gewusst.“

In Österreich kann man immer gut beobachten, wie sich eine rechtspopulistische Partei in der Regierung benimmt. Sehr interessant ist dieses Interview mit dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der anschließend den Rauswurf des Fernsehmoderators Armin Wolf forderte.

Nach den blutigen Anschlägen in Sri Lanka am Osterwochenende schätzten die Behörden die Todesopferzahl auf 359. Das Gesundheitsministerium korrigiert die Zahl nun um mehr als 100 nach unten.