Kategorie: Politik

In Hessen hat es nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke nun eine zweite mutmaßlich rechtextrem motivierte Gewalttat gegeben. Ein 55 Jahre alter Deutscher hatte am Montagmittag im südhessischen Wächtersbach auf einen aus Eritrea stammenden jungen Mann geschossen und ihn dabei schwer verletzt.

Von den Naumburgern wird sie liebevoll Wilde Zicke genannt, der kleinste Straßenbahnbetrieb Deutschlands. Seit 1892 existiert die Tram. Und auch künftig soll sie weiterfahren – das wird am Dienstag festgesetzt werden.

Das schreibt der Pressesprecher der AfD Sachsen zum Klimawandel. Und diese Partei will Sachsen regieren….. *Kopfschüttel* Das Original gibt es übrigens hier.

ZDF: Ursula von der #Leyen ist zur neuen #EU-#Komissionspräsidentin gewählt worden

Bei Twitter forderte US-Präsident Donald Trump US-Abgeordnete mit ausländischen Wurzeln auf, in diese Länder zurückzukehren.

„Das nährt den Opfermythos der AfD“ – lese ich im Spiegel ausgerechnet aus dem Mund einer Jura-Professorin. Gemeint ist die Nichtzulassung von Kandidaten der AfD zur Landtagswahl, weil die Partei gegen Vorgaben des Wahlgesetzes verstoßen hat. Aber Gesetze gelten für jeden, auch wenn jemand dadurch in eine „Opferolle“ gebracht wird. Wo kämen wir denn hin, wenn wir deshalb Sonderregeln einführen würden? Gleiches Recht für alle. Auch für die AfD. Die Partei kann gern dagegen klagen. Auch dafür gibt es Regeln in einer Demokratie. Wenn die AfD dann Recht bekommt, würde es mich privat stören, aber es wäre ok. Auch das ist Demokratie.

In Sachsen können die Mitglieder des Wahlausschusses für die Landtagswahl nur noch unter Polizeischutz arbeiten, da sie durch AfD-Anhänger bedroht werden.

Dazu passend dieses Zitat: „Wir werden sie jagen!“, Alexander Gauland, AfD, über Angela Merkel und ihre Wähler nach der letzten Bundestagswahl.

Heute früh, Flughafen Leipzig-Halle. Ich bin nur Begleitung. Als die Abfertigungsschalter öffnen, stehen zwischen uns und der Familie vor uns 25 andere Person, die sich von der Seite hinein gedrängelt haben. Als ich mich beschwere, werde ich von einer Dame vor mir angepöbelt. Warum ich mich bei ihr beschweren würde, es hätten doch alle so gemacht. Und dann meint die Dame nach hinten: „Gebt doch bitte mal eure Pässe nach vorn.“ Als ich mich nochmals beschwere, bekomme ich zu hören, ich sei doch peinlich. Übrigens waren es weder Ausländer, noch jüngere Leute, sondern, zumindest vom Aussehen her, Leute, die älter waren als ich und gut Deutsch sprachen.

Mich nervt dieser ständige Egoismus, der offenbar immer weiter in den Vordergrund tritt.

Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die AfD kündigte Klage und eine Erststimmenkampagne an.

Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die geplante Cyberagentur ausreichend finanziert ist, genügend Personal finden wird und damit ihre Aufgaben überhaupt erfüllen kann. Das sind nicht die einzigen Kritikpunkte.