Kategorie: Politik

Mit deutlichen Worten hat sich Mexikos Mehrheitsführer im Senat an den Außenminister gewandt. Er werde einer Erklärung Mexikos zum sicheren Drittstaat keinesfalls zustimmen. Solch ein Abkommen hatten die USA gefordert.

Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant einem Zeitungsbericht zufolge den Aufbau einer europäischen Cloud. Es geht um ein offenes Netzwerk, über das sich Anbieter von Daten- und Rechenkapazitäten im Internet miteinander verknüpfen sollen. Hört sich für den Laien ziemlich kryptisch an. Dazu befragte mich bei MDR Aktuell Camillo Schumann. Er wollte von mir wissen: Cloud haben wir sicher alle schon mal gehört, da kann man irgendwas in der Wolke speichern. Fotos zum Beispiel. Geht es um so eine Speicher-Wolke?

Donald Trump will Grönland kaufen. Ein Scherz. Dachte man. Doch dann sagte Trump den Staatsbesuch in Dänemark ab, welches mit ihm nicht über den Kauf von Grönland sprechen will. Wie weit geht der US-Präsident, wenn ihm etwas nicht gestattet wird? Ein anderer populistische Politiker, der russische Präsident Putin, hat gezeigt, wie man eine (Halb)Insel erobert. Er ließ das Volk darüber abstimmen, ohne allerdings die Möglichkeit offen zulassen, dass die Krim weiterhin beim rechtmäßigen Eigentümer blieb. Welchen Druck werden die USA ausüben, um Grönland zu bekommen? Welche Gefahr besteht für Europa? Noch ein Scherz? Oder ist die Lage ernst? Egal wie, es zeigt, wie unberechenbar die USA derzeit sind und es zeigt, was populistische Politiker alles anrichten können. Wegschauen und weghören bringt einfach nichts. Wir müssen reagieren, wenn wir weiterhin hier in Deutschland in Frieden leben wollen. In unserem Land wird diese Art von Politik durch die AfD repräsentiert. Wer AfD wählt, sorgt genauso für Unberechenbarkeit und Friedensgefahr, wie Trump oder Putin weltweit.

Sachsens AfD-Chef Jörg Urban ist ein scharfer Kritiker des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Dabei profitiert er nach Informationen des SPIEGEL und „Frontal 21“ seit Jahren von der eigenen Solaranlage.

Die Online-Dienste werfen Peking eine Manipulationskampagne gegen die Protestbewegung in Hongkong vor. Obwohl die sozialen Netzwerke in Festlandchina blockiert seien, hätten zahlreiche falsche Nutzerkonten politische Botschaften verbreitet.

Für mich steht jetzt endgültig fest: Ich werde bei der Wahl zum Sächsischen Landtag keiner Partei eine Stimme geben, die der AfD eine Regierungsbeteiligung ermöglichen kann. Das schließt nach letzten Diskussionen mit sächsischen CDU-Mitgliedern, dem Auftritt des ehemaligen Verfassungsschutzchefs auf einer Veranstaltung der CDU-Sachsens und dem Zurückrudern der neuen CDU-Bundesvorsitzenden im Fall Maaßen auch diese Partei ausdrücklich aus. Die Gefahr, dass eine antidemokratische Partei wie die AfD an der Regierung des Freistaates beteiligt werden könnte, ist mir zu groß. Damit weiche ich von einer jahrzehntelangen Tradition ab, werde aber keine weitere Wahlempfehlung abgeben.

Die Deutschen gelten gemeinhin als bargeldverliebt. Doch diese Liebe scheint allmählich zu erkalten. Fachleute erwarten eine rasante Beschleunigung des Trends zum elektronischen Bezahlen.

Erneut steht Argentinien wirtschaftlich vor dem Zusammenbruch. Regelmäßig steht das Land vor dem Problem, seine Schulden nicht mehr begleichen zu können. Finanzminister Nicolás Dujovne hat seinen Rücktritt eingereicht.

Ohne das Internet wäre Donald Trump wohl nicht amerikanischer Präsident geworden. Jetzt beschwert er sich über politische Ideologisierung bei Google. Aus dem Silicon Valley schallt es zurück.

Die Ratingagentur Fitch sieht Argentinien nach dem Börsenkollaps nur noch auf dem Ramschniveau „CCC“. Das spiegele die gestiegene Unsicherheit. Ein Staatsbankrott werde immer wahrscheinlicher, so die Begründung.