Kategorie: Politik

Was ist Föderalismus? Simpel: Ich wohne in Leipzig. Da ist Feiertag. Mein Arbeitsplatz ist in Halle. Da ist kein Feiertag. Ich bin heute aber auf Dienstreise in Leipzig. Das ist für mich ein Arbeitstag im Land des Feiertags, ohne dass ich wirklich reise, weil ich hier ja wohne.

Journalist @michael_voss warnt bei Verleihung von christlichem Medienpreis von @pro_magazin vor einer #Lüge auch im seriösen Journalismus: Dass Deutschland 2015 Grenze geöffnet habe. Die waren seit Schengen schon lange offen. #Freizügigkeit #Europa #GoldenerKompass

1989 habe ich an diesem Abend in Hamburg NDR 2 gehört, um zu erfahren, was in der DDR passiert. Dass ich 30 Jahre später mitten in Leipzig wohne und von hier aus für das Radio berichte, hätte ich mir nie vorstellen können.

Wenn nur noch irgendwelche Hirngespinste die Einwohner und damit die Wähler beeinflussen, dann steuert Deutschland auf eine große Katastrophe zu. Niemals gab es in Deutschland mehr Möglichkeiten, seine Meinung einer großen Menge Menschen zur Verfügung zu stellen. Das Internet sorgt seit den 90er Jahren dafür. Wurden andere Veröffentlichungen in der DDR noch zensiert, ist dies in Gesamtdeutschland nicht der Fall. Und wie man an diversen Veröffentlichungen sieht, ist es sogar möglich rechtsextreme oder linksextreme Texte zu veröffentlichen. Offenbar sehen die Befragten darin, dass auch andere Menschen ihre Meinung frei sagen können und diese Meinung sehr oft nicht mit der ihrigen überein stimmt, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Das sollte uns zu denken geben. Am Ende bedeutet das, dass diese Menschen Parteien wählen werden, die nur noch eine Meinung, die der Regierungspartei und ihrer Wähler, zu lassen. Und das wäre dann tatsächlich eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Man mag über die spielerisch falsche Figur des „Chriskindes“ nachdenken, aber die rassistischen und verachtenden Phrasen der AfD und ihrer Anhänger sind nicht einmal des Nachdenkens wert. Dafür habe ich nur Verachtung. Exzellent, wie diese junge Frau mit diesen Angriffen umgeht.

Ich habe selten so einen interessanten und einfühlsamen Film gesehen. Bruno Ganz spielt darin den Schweizer Bundespräsidenten in einer extrem schweren Situation. Der Film erzählt sehr leise, aber eindrucksvoll, wie politische Ränkespiele menschliche Tragödien und diplomatische Krisen auslösen, wie aber Menschlichkeit und Ehrlichkeit darüber siegen. Unbedingt sehenswert.
https://youtu.be/EqzAajs1pKo

Leute, die vor kurzem noch Angela Merkel als zu links kritisierten, fordern jetzt eine Koaltion der CDU mit der Linken.

What?!

Interessant, wie Personen, die mich früher kritisierten, dass ich mich zu oft kritisch gegen die AfD zeigte, und Personen, die mich kritisierten, wenn ich kritisch zur Linken war, jetzt plötzlich gemeinsam etwas dagegen haben, dass ich mich gegen eine Koalition der CDU mit der Linken in Thüringen aussprechen. Ich zumindest bin weiter bei meinem Kurs geblieben, andere scheinen ihre Kurs gewaltig zu verändern. Aber ich finde es gut, dass ihr euch zumindest jetzt gut versteht. Bleibt einfach dabei. Und setzt euch für eure Parteien ein, aber nicht für radikale Parteien links und rechts vom demokratischen Spektrum.

Die CDU muss dabei bleiben, was sie vor der Wahl gesagt hat, sonst wird sie unglaubwürdig: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Aber: Das schließt nicht aus, weiterhin gute und vernünftige Arbeit als Opposition im Landtag zu machen. Dazu kann es auch gehören, eine Minderheitsregierung unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Ramelow bei einzelnen Themen, wo es inhaltlich passt, zu unterstützen.

Rechts- und Linksaußen auf den ersten beiden Plätzen in Thüringen – offenbar wünschen sich die Thüringer Verhältnisse wie vor 1945 oder vor 1989. Ich steh lieber auf Demokratie…