Kategorie: Politik

Bei einer Sitzung des Höchsten Gerichts Israels haben Vertreter des Staates mitgeteilt, man werde keine neuen Abschiebebescheide an afrikanische Flüchtlinge verteilen. Dies berichteten israelische Medien….

Der Verfassungsschutz operiert am liebsten im Verborgenen. Einmal im Jahr muss der Inlandsgeheimdienst aber ins Rampenlicht und berichten, was im vergangenen Jahr los war. In…

Mit 68 Jahren ist Schluss als oberster Verfassungsrichter in Thüringen. Manfred Aschke ist deshalb gesetzeskonform seit dem 21. März Rentner. Dass dieser Tag kommt, war…

Irland sammelt rückwirkend Steuern von Apple ein und kommt damit einer EU-Entscheidung nach. Doch die Iren gehen weiter gegen das Urteil vor – das Geld…

„Symbol der kulturellen Identität“: In allen bayerischen Behörden sollen künftig Kruzifixe hängen. Das hat die Landesregierung beschlossen. FDP-Chef Lindner kontert mit einem Erdogan-Vergleich. (mehr und…

Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel treten für den freien Welthandels ein und wollen ihre Zusammenarbeit bei der „vierten…

Politisch rechts motivierte Straftaten sind 2017 im Vergleich zum Vorjahr in Sachsen-Anhalt zurückgegangen, linke dagegen angestiegen. Das geht aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes hervor, der…

Mit einem schlechten Ergebnis wurde Andreas Nahles zur SPD-Chefin gekürt. Auch die Wähler sind skeptisch: Im SPON-Wahltrend halten sie Finanzminister Olaf Scholz für den besseren…

Nach neuen antisemitischen Vorfällen schlägt der Zentralrat der Juden Alarm. Er rät jüdischen Männern davon ab, „sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in…

Präsident Ortega kassierte die umstrittene Rentenreform, aber der Protest geht weiter: Tausende Menschen haben in Nicaragua an einem „Marsch für den Frieden“ teilgenommen. (mehr und Informationen…