Kategorie: Politik

Friedrich Merz will CDU-Chef werden. Und in diesem offiziell noch gar nicht eröffneten parteiinternen Wahlkampf stellt er eine steile These über Journalisten auf, die ich für brandgefährlich halte: „Wir brauchen die nicht mehr“.

Offenbar wieder ein Anschlag in Deutschland. Mindestens acht Tote an zwei Orten, später werden der mutmaßliche Täter und ein weiterer Mensch tot aufgefunden. Der Generalstaatsanwalt übernimmt die Ermittlungen. Laut dpa hatte der mutmaßliche Täter ein ausländerfeindliches Motiv.

Auf Twitter hatte ich heute einen interessanten Dialog mit Glorial Lipert über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der Dialog endete damit, dass sei mich blockierte. Frau Lipert kandidiert übrigens in diesem Jahr als Bürgermeisterin der Gemeinde Mering. Auf ihrer Homepage heißt es dazu: „Ich gehöre keiner Partei an und sympathisiere auch nicht mit einzelnen Parteien.“ Ganz anders stellt Sie sich dagegen bei Twitter da. Dort ist das Logo der AfD deutlich im Titelbild der Seite zu sehen. In der Augsburger Allgemeinen ist zu lesen, dass Frau Lipert sich von der AfD aufstellen lässt, da sie als unabhängige Kandidatin mindestens 180 Unterschriften von Unterstützern gebraucht hätte.

Wie es in Thüringen mit der Demokratie weiter geht, hängt von Linken und CDU ab. Die CDU spricht heute mit Linken, SPD und Grünen. Dabei müssen die Christdemokraten sich entscheiden, ob mehr Gefahr für die Demokratie von Linken oder von der AfD ausgeht. Und die Linke muss entscheiden, ob ihr Bodo Ramelow als Ministerpräsident wichtiger ist, als beispielsweise ein neutraler Kandidat, hinter der sich alle Parteien außer der AfD stellen können. Dabei sollten beide Seiten bedenken, dass die Wähler bereits gesprochen haben. Neuwahlen klingen gut, werden aber nach bisherigen Stand kaum etwas an den komplizierten Mehrheitsverhältnissen ändern.

Seit sechs Wochen komme ich (fast) ohne Facebook aus. Die sehr hasserfüllte Atmosphäre und viele Lügen haben mich aus zum Pausieren gebracht. Eine (Zwischen)Bilanz ziehe ich im Gespräch mit Nicolai Franz. Er befragte mich im Christlichen Medienmagazin pro.

Ein Kommentar zu dem Spionage-Unternehmen von CIA und BND Die „Operation Rubikon“ ist kein neuer Spionage-Thriller. Nein. Es ist Realität: Der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst…

Wer für den Kurs von Angela Merkel ist, kann in Mitteldeutschland nicht CDU wählen. Das habe ich schon öfter so gesagt und geschrieben. Dass die…

Der AfD gelingt es erfolgreich, die Demokratie in Deutschland zu destabilisieren. Sehr gut ist dies am Beispiel der CDU zu sehen.

Ich kann dieses Interview meines Kollegen Tim Deisinger sehr empfehlen. Man muss nicht hinter der Politik der Linken stehen – stehe ich absolut nicht -, aber man sollte ein wenig über die Aussagen von Bodo Ramelow nachdenken und dann selbst die Lage in Thüringen beurteilen.

Ein Automatismus grundsätzlich nicht für etwas zu stimmen, wofür auch die AfD ist, macht die Politik genauso abhängig von Rechtsaußen, wie eine vereinbarte Zusammenarbeit. Beides schadet der Demokratie.