Kategorie: Nachrichten

Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten. Der Landeswahlausschuss in Kamenz hat am Freitag nur die ersten Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste ist ungültig, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgte. Die AfD kündigte Klage und eine Erststimmenkampagne an.

Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die geplante Cyberagentur ausreichend finanziert ist, genügend Personal finden wird und damit ihre Aufgaben überhaupt erfüllen kann. Das sind nicht die einzigen Kritikpunkte.

Im Postenpoker der EU-Regierungschefs gibt es eine neue Favoritin: Ratspräsident Tusk will offenbar Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin vorschlagen.

Das Bundesamt für Justiz hat gegen Facebook ein Bußgeld von zwei Millionen Euro verhängt. Grund: Verstoß gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Vorwurf: Täuschung über Hass-Posts.

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen liegen CDU und AfD gleichauf. Das ergab eine Umfrage von Infratest dimap für den MDR. Beide Parteien kommen jeweils auf 26 Prozent. Die CDU ist damit im Vergleich zur Landtagswahl vor fünf Jahren die größte Verliererin. AfD und Grüne können dagegen ihren Stimmenanteil mehr als verdoppeln. Die Grünen erreichen nun 12 Prozent, die Linke 15. Die SPD ist mit 9 Prozent nur noch einstellig. Die FDP liegt bei genau 5 Prozent. – Befragt wurden vorige Woche 1.000 Wahlberechtigte in Sachsen. Das Ergebnis ließe eine Koalition aus CDU und AfD zu, was Ministerpräsident Kretschmer aber ausgeschlossen hat. Eine knappe Mehrheit hätte ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen – also Kenia wie in Sachsen-Anhalt. Für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP oder Rot-Rot-Grün reicht es nicht.

Mit einem Eilantrag wollte Kataloniens Separatistenführer Carles Puigdemont einen Sitz im EU-Parlament erzwingen. Das Gericht wies die Klage ab – und verwies auf ein noch nicht entschiedenes Gerichtsverfahren in Spanien.

Zwei Eurofighter über Meckelnburg-Vorpommern abgestürzt

Sie war die erste Frau, die im deutschen Fernsehen die Hauptnachrichten präsentierte. Mit 80 Jahren ist die Moderatorin und Bestseller-Autorin Wibke Bruhns gestorben.

Der CDU-Fraktionsvize in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, will eine Koalition mit der AfD in Zukunft nicht ausschließen. Man müsse abwarten, ob sich in der Partei die radikale oder die liberale Strömung durchsetzt. Landesparteichef Holger Stahlknecht und auch die Spitze der Bundespartei wiesen den Vorschlag der Zusammenarbeit zurück.

Unter dem Motto „Was für ein Vertrauen“ hat der Deutsche Evangelische Kirchentag am Mittwoch in Dortmund begonnen. Der Bundespräsident und andere Redner mahnten zum Auftakt, sich gegen den Rechtsextremismus in Deutschland einzusetzen. Ministerpräsident Armin Laschet warf der AfD vor, nicht die Werte des Christentums zu vertreten.