Kategorie: Internetrecht

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Microsoft kommt nach Magdeburg

Microsoft kommt nach Magdeburg. Das US-Unternehmen richtet in Deutschland zwei Rechenzentren ein, eines davon in Sachsen-Anhalt. Dort sollen Kundendaten künftig unter deutschen und europäischen Recht…

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Störerhaftung: Thüringen fordert klare juristische Regelungen für freie Internetzugänge

Wer im Ausland auf Urlaub ist, kommt fast an jeder Straßenecke via WLAN ins Internet. Ganze Straßenzüge und Einkaufszentren bieten unkompliziert einen freien Zugang ins…

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EU-Parlament: Roaminggebühren werden bis 2017 abgeschafft und Netzneutralität eingeschränkt

Das EU-Parlament in Straßburg hat das sogenannte „Telekom-Paket“ verabschiedet. Es soll den digitalen Binnenmarkt in Europa voranbringen. Zentraler Bestandteil ist die weitgehende Abschaffung der Roaming-Gebühren….

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IFA 2015: Der gläserne Konsument – Chancen und Risiken der Vernetzung (Kommentar)

In Berlin startete heute die Internationale Funkausstellung. Dabei geht es immer mehr um die Vernetzung der Welt, aber auch um die Vernetzung des eigenen Haushaltes….

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IFA 2015: Live-Gespräch mit Stefanie Markert bei MDR INFO zum Start der Funkausstellung

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Interne Regierungsdokumente zweifeln am Gesetzentwurf

Im Herbst will die Bundesregierung die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, doch das Gesetz ist äußerst umstritten. Nun berichtet der Spiegel, dass auch innerhalb des Bundesjustizministeriums Zweifel…

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Maaßen: Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org „notwendig“

Seine Strafanzeigen gegen Unbekannt hatten die Ermittlungen ausgelöst. Mehr: http://ift.tt/1JYTIVe

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Unbefristete Amazon-Speicherpraxis: Kritik an Luxemburger Datenschutz-Behörde

Die luxemburgische Datenschutz-Aufsicht sieht in Amazons Praxis, Bestelldaten von Kunden unbefristet zu speichern, kein Problem. Deutschen Daten- und Verbraucherschützern halten diese Rechtsauffassung in mehreren Punkten…

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Französische Datenschützer: Google widersetzt sich dem „Recht auf Vergessen“

Der Internet-Riese Google widersetzt sich der Löschung von sensiblen Privatdaten: Was für Europa gelte, sei global kein Gesetz. Französische Datenschützer schlagen Alarm. Mehr: http://ift.tt/1Sl9eEM Quelle:…

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Netzpolitik.org: Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten wegen Landesverrats

Der Generalbundesanwalt hat gegen die Verantwortlichen des Blogs Netzpolitik.org ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Der schwere Vorwurf: Landesverrat. Das Blog hatte interne Papiere des Verfassungsschutzes veröffentlicht. Mehr:…

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