Kategorie: Justiz

Behörden haben einen mutmaßlichen Betreiber des Raubkopien-Portals Kinox.to im Kosovo festgenommen. Nun soll er nach Deutschland ausgeliefert werden. Sein ebenfalls gesuchter Bruder ist weiter auf…

Guatemalas Staatschef Morales muss sich zunächst doch in keinem Gerichtsprozess wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verantworten – denn das Parlament hat sich gegen das Oberste Gericht gestellt….

Im NSU-Prozess hält die Bundesanwaltschaft ihr Plädoyer. Für die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verlangt sie eine lebenslange Freiheitsstrafe. Quelle: Spiegel online (mehr)

Wegen der Benachteiligung von Konkurrenten beim Online-Shopping soll Google gut 2,4 Milliarden Euro zahlen. Das beschloss die EU-Kommission Ende Juni. Doch nun klagt der US-Konzern…

Grundlose Festnahmen, übermäßige Gewaltanwendung und Folter von Häftlingen: Die Vereinten Nationen zeigen sich angesichts der Gewalt in Venezuela besorgt – und fordern eine unabhängige Untersuchung.(mehr und…

Wegen der Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg erhebt die Regierung in Warschau Reparationsforderungen an Deutschland. Zurecht, heißt es jetzt in einem Gutachten des polnischen Parlaments. Von…

Wie das Portal „G1“ berichtet, legte Rodrigo Janot beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Anklageschrift vor. Auf 230 Seiten wird dort behauptet, die beiden Ex-Präsidenten seien maßgeblich…

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte von Arbeitnehmern gestärkt: Eine Entlassung wegen privater Internetnutzung am Arbeitsplatz erklärte das Gericht am Dienstag für…

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ARD und ZDF wollen das Internet stärker für ihre Inhalte nutzen. Dagegen möchten sich die Privatssender notfalls mit einer Klage wehren: Sie fürchten Konkurrenz, die…