Kategorie: Justiz
SPD: Hubertus Heil soll Arbeitsminister werden und Katarina Barley Justizministerin
Die Ministerriege der SPD für die Große Koalition ist fast komplett. Der niedersächsische Politiker Hubertus Heil wird Bundesarbeitsminister und Katarina Barley Justizministerin. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hubertus…
Spiegel: Heiko Maas wird Außenminister
Ressortwechsel für den bisherigen Justizminister: Der SPD-Politiker Heiko Maas wird nach SPIEGEL-Informationen neuer Außenminister. Mehr in Kürze bei SPIEGEL ONLINE.(mehr und Informationen zur Quelle)
Lange Haftstrafen für rechte Terrorgruppe Freital
Nach 73 Verhandlungstagen hat das Gericht im Prozess gegen die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ das Urteil gesprochen. Die Angeklagten erhielten Gefängnisstrafen zwischen vier und zehn Jahren.(mehr und Informationen zur…
Bayern klagt nicht gegen die „Ehe für alle“
Seitdem der Bundestag 2017 die „Ehe für alle“ beschlossen hatte, diskutierte Bayern eine Klage dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht. Nun will man davon absehen. Bayern will…
Sicherheitsexperte Reveles: „Es kann auch Ausländer treffen“
In Mexiko sind im vergangenen Jahrzehnt 30.000 Menschen spurlos verschwunden – elf Prozent davon sind Ausländer. Von Polizei und Justiz fühlen sich viele Angehörige der…
Russischer Ex-Spion offenbar wegen Vergiftung im Krankenhaus
Zwei Menschen in einem britischen Krankenhaus befinden sich in kritischem Zustand, sie wurden womöglich vergiftet. Medien berichten, darunter sei Sergej Skripal, ein ehemaliger Spion aus Russland.(mehr…
Ex-Präsidentin Kirchner soll Attentat verschleiert haben
Verwicklung in Attentate, Korruption und dubiose Finanzdeals – die Vorwürfe gegen Argentiniens Ex-Präsidentin Kirchner wiegen schwer. In drei Fällen wird ihr nun der Prozess gemacht. Sie bezeichnet…
AfD-Mann soll Verfassungsgericht in E-Mail geschmäht haben
Er bezeichnete Peter Boehringer die Bundeskanzlerin als „Merkelnutte“ – nun ist erneut eine Schmähmail des AfD-Abgeordneten aufgetaucht. Darin beschimpft er das Bundesverfassungsgericht als „Hure Justizia“.(mehr…
Rekordraub in Island : 600 Bitcoin-Mining-Rechner gestohlen
Die entwendeten Geräte konnten bislang noch nicht sichergestellt werden. Wer über die Geräte verfügt, könnte durch weiteres Bitcoin-Mining viel Geld verdienen. Die Polizei geht von…
EU-Delegation will offenbar in der Slowakei ermitteln
Nach dem Mord an dem Journalisten Ján Kuciak und seiner Verlobten wollen EU-Parlamentarier offenbar in die Slowakei reisen: Einem Bericht zufolge sollen ihre Untersuchungen zum Fall…
