Kategorie: Justiz

Gegen osteuropäische Länder hat die EU Sanktionen verhängt, weil sie die Demokratie in Gefahr sah. Bei Großbritannien gab es beim Putschversuch des britischen Premierministers Johnson kaum Reaktionen. Nun hat das höchste britische Gericht den Zwangsurlaub, den Premier Johnson bei der Queen beantragt und dem die Queen dann zustimmte, als illegal bezeichnet. Wie reagiert die EU nun? Ausschlussverfahren? Sanktionen?

Weil sie sich von Rechtsextremisten bedroht sehen, fordern Journalisten nun Hilfe von Bundesinnenminister Horst Seehofer. Das Ministerium hingegen sieht keine akute Gefährdung und wirft Medienmachern Fake News vor.

Premierminister und Queen schicken die britischen Abgeordnete in die Ferien, damit keiner mehr den Brexit verhindern kann. Großbritannien entledigt sich so für ein paar Wochen der Demokratie. Rechtlich wohl möglich, werden die Abgeordneten daran gehindert, über das Schicksal des eigenen Landes zu entscheiden. Wenn eine Regierung zusammen mit dem Staatsoberhaupt seine eigenen Abgeordneten aussperrt, dann ist das das Ende der Demokratie. Deutlicher kann man nicht zeigen, wie das Interesse an demokratischen Entscheidungen fehlt.

BBC: Britische Regierung will Parlament bis zum 14. Oktober „suspendieren“

Neue Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien dafür, dass es im August 2018 im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden gegenüber Ausländern kam.Auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Dialoge finden, in denen sich die Rechten zu „Jagden“ verabreden. Die Debatte um die Frage, ob es solche Hetzjagden gegeben habe, führte im vergangenen Jahr zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition.

In Brasilien plant die Bolsonaro-Regierung ein Gesetz, das Bergbau auf indigenen Territorien erlaubt. Viele Indigene sind dagegen, andere verteidigen ihre Hoheit über die erwirtschafteten Bodenschätze.

Der Radiomoderator wurde erstochen. Es ist der vierte Mord an einem Journalisten innerhalb von vier Wochen. Auch ein Pfarrer wurde getötet. Damit bleibt Mexiko für Reporter und Geistliche eines der gefährlichsten Länder.

Paraguay stuft Hisbollah und Hamas als internationale Terror-Organisationen ein. Das soll sich auf deren Finanzgeschäfte auswirken. Israel reagiert erfreut.

Die Online-Dienste werfen Peking eine Manipulationskampagne gegen die Protestbewegung in Hongkong vor. Obwohl die sozialen Netzwerke in Festlandchina blockiert seien, hätten zahlreiche falsche Nutzerkonten politische Botschaften verbreitet.

Dass es in der nicht gerade zimperlichen deutschen Hip-Hop-Szene eine Herausforderung ist, als christliche Rapper zu bestehen, hat Alexander von den „O’Bros“ stern.de erzählt.