Kategorie: Justiz
Seehofer weist Söder in die Schranken
Mit einer eigenen Grenzpolizei will Ministerpräsident Söder die Grenzen Bayerns schärfer kontrollieren. Nach SPIEGEL-Informationen hat ihm Parteifreund Seehofer jetzt klargemacht, wer das Sagen hat. (mehr…
Razzia in riesiger Hanfplantage: Polizei nimmt vier Männer wegen Marihuana-Anbau fest
Die Polizei hat in dem Örtchen Marke zwischen Dessau und Wolfen (Anhalt-Bitterfeld) eine riesige Marihuana-Plantage entdeckt. In der Halle wurden am Mittwochnachmittag mehr als 2.000…
Yad Vashem lehnt Erklärung zum polnischen Holocaust-Gesetz ab
Die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem hat eine Erklärung der Premierminister Polens und Israels zum Holocaust-Gesetz scharf kritisiert. Von Irrtümern und Täuschungen ist die Rede. Israels Bildungsminister…
Regulierungen sollen nun auch WhatsApp und Gmail treffen
Europäische Telekom-Firmen sehen sich schon lange gegenüber Diensten wie WhatsApp benachteiligt, weil diese von einer lascheren Regulierung profitierten. Der Chef der deutschen Bundesnetzagentur droht jetzt…
Große Koalition einigt sich auf Asylpaket
Die Spitzen der Großen Koalition haben sich auf ein Maßnahmenpaket gegen illegale Migration verständigt. SPD-Chefin Nahles sprach von einer „Neuordnung der Asylpolitik“. (mehr und Informationen zur…
Gemeindeleitung von Willow Creek räumt eigene Fehler ein
Die Ältesten der Willow-Creek-Gemeinde in Chicago haben sich von ihrem früheren Hauptpastor Bill Hybels distanziert. Zugleich räumten sie Fehler im Umgang mit den Vorwürfen gegen…
Neuseeland: Kim Dotcom scheitert mit Berufungsantrag gegen Auslieferung an die USA
Kim Dotcom hat eine juristische Schlappe erlitten. Ein neuseeländisches Berufungsgericht bestätigte: Der 44-Jährige darf an die USA ausgeliefert werden. Der Internetunternehmer will die Entscheidung anfechten….
Mord an Victor Jara: Militärs in Chile verurteilt
Vor 45 Jahren wurde in Chile der populäre Sänger Victor Jara kurz nach einem Militärputsch ermordet. Erst jetzt werden die Täter bestraft. Ein Gericht verurteilte…
Upload-Filter: EU-Datenschützer warnt vor Copyright-Reform
EU-Datenschützer Giovanni Buttarelli ist besorgt, dass die geplante Urheberrechtsreform die bereits „exzessive Überwachung“ im Internet noch verschärfen könnte. Quelle: Heise (mehr)
Hausdurchsuchungen bei Netzaktivisten: Chaos Computer Club kritisiert Vorgehen der Polizei
Polizisten haben Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht. Die Betroffenen gelten nur als Zeugen, trotzdem wurden Dokumente und Technik beschlagnahmt. Das wirft Fragen der Verhältnismäßigkeit…
