Kategorie: Justiz
Spanien verzichtet auf die Auslieferung Puigdemonts
#Spanien: #Justiz verzichtet auf #Auslieferung #Puigdemonts und anderer katalanischer Politiker im Exil — Michael Voß (@michael_voss) 19. Juli 2018
Tesla verklagt Deutschland wegen Prämienrückzahlung
Hunderte Tesla-Kunden in Deutschland sollen die staatliche Förderprämie für das Elektromodel S zurückzahlen. Nun verklagt der Konzern die Bundesrepublik. Der US-Konzern Tesla hat im Streit…
Google-Chef: „Wir widersprechen der Schlussfolgerung der Kommission stark“
4,3 Milliarden Euro muss der Konzern im Android-Fall zahlen. Google-Chef Pichai weist die Vorwürfe der EU-Kommission im Gespräch mit der F.A.Z. zurück. Die EU-Kommission hat…
Ausnahmezustand in der Türkei endet nach zwei Jahren
Offiziell ist der Ausnahmezustand in der Türkei zu Ende. Doch Präsident Erdogan hat schon die nächsten Schritte geplant. Es soll ein Kampf gegen den Terror…
Facebook-Richtlinien: Zuckerberg will Beiträge von Holocaust-Leugnern nicht entfernen lassen
„Ich glaube nicht, dass sie absichtlich falsch liegen“: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat die Absichten von Holocaust-Leugnern verteidigt – ihre Beiträge müssten nicht zwangsläufig gelöscht werden….
Antisemitismus ist im Internet allgegenwärtig
Antisemitische Kommentare sind im Netz nicht nur an der Tagesordnung, ihre Zahl hat in den letzten Jahren auch dramatisch zugenommen. Das ist das Ergebnis einer…
4,3 Milliarden Euro: EU verhängt Rekordstrafe gegen Google
Die EU-Kommissarin Margrethe Vestager verdonnert Google zu einer Wettbewerbsstrafe in Milliardenhöhe. In dem Verfahren geht es um das beliebte Smartphone-Betriebssystem Android. Quelle: Spiegel online (mehr)
Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß
Der Rundfunkbeitrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen. (mehr und…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über Rundfunkbeitrag
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch sein Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags. Die Richter entscheiden über insgesamt vier Verfassungsbeschwerden gegen die Abgabe, die seit 2013 die…
Afghane rechtswidrig abgeschoben
Am Morgen des 3. Juli wurde Nasibullah S. von Polizisten aus seiner Unterkunft in Neubrandenburg geholt, zum Flughafen München und von dort nach Kabul gebracht….
