Kategorie: Justiz
Bayerische Grenzpolizei: In sechs Monaten nur fünf Zurückweisungen
Die erste Halbjahresbilanz der umstrittenen bayerischen Grenzpolizei zeigt, wie wenig die Beamten mit Flüchtlingen zu tun haben. Innenminister Joachim Herrmann spricht trotzdem von einem vollen Erfolg.
DSGVO-Verstöße: Frankreich verhängt Millionen-Strafe gegen Google
Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Unter anderem seien Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich.
EU-Mitgliedsstaaten uneins: Urheberrechtsreform vor dem Scheitern?
Die EU ringt weiter um die Reform des Urheberrechts, eine geplante Kompromissverhandlung musste abgesagt werden. Kritiker feiern schon das vorzeitige Ende der Reform, doch noch bleibt etwas Zeit eine Lösung zu finden.
Anschlag in Bogotá: Rückschlag für den Friedensprozess in Kolumbien
Nach dem schweren Bombenanschlag auf eine Polizeischule in Bogotá mit 21 Toten hat Kolumbiens Regierung ein hartes Vorgehen gegen die Guerillaorganisation ELN angekündigt. Präsident Duque bat andere Staaten um Mithilfe.
Neue Erkenntnisse zu Dokus: WDR findet weitere Mängel – Sender beauftragt Autorin nicht weiter
Nach weiterer interner Prüfung liegen dem WDR neue Erkenntnisse zu weiteren Mängeln der Doku „Ehe aus Vernunft“ der Sendereihe „Menschen hautnah“ vor.
Abgas-Affäre – Daimler droht „Klagewelle“
Das Landgericht Stuttgart hat den Autohersteller am Donnerstag in drei Fällen zu Schadenersatz-Zahlungen zwischen 25 000 und 40 000 Euro verurteilt. Das Brisante an diesen Entscheidungen: Das Gericht wertet die sogenannten „Thermofenster“ bei der Abgasreinigung der Dieselmotoren als unzulässige Abschalteinrichtungen. Das bestätigte ein Gerichtssprecher auf Anfrage von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR.
EU: Datenschutzverstöße durch Parteien im Wahlkampf werden sanktioniert
Die EU will den demokratischen Prozess besser vor Desinformationskampagnen schützen, für die Daten von Wählern missbraucht werden.
Diesel-Skandal – Ex-Audi-Manager in den USA angeklagt
Vier ehemalige Audi-Führungskräfte sollen sich in den USA wegen Abgasmanipulationen vor Gericht verantworten. Sie erwarten dort hohe Haftstrafen – wenn sie sich dem Prozess stellen.
Schweizer Spende für AfD stammt angeblich von 14 Gönnern
Die mutmaßlich illegale Schweizer Spende an den AfD-Kreisverband von Alice Weidel stammt angeblich doch nicht von einem Spender aus Zürich, sondern von 14 Einzelpersonen. Das geht aus einer Aufstellung hervor, die die AfD bei der Bundestagsverwaltung eingereicht haben soll.
So finden Sie heraus, ob Sie vom großen Datenleck betroffen sind
Millionen von E-Mail-Adressen und Passwörtern sind als Klartext im Internet aufgetaucht. Viele Nutzer fragen sich jetzt, ob sie auch betroffen sind. Um das herauszufinden, gibt es verschiedene Wege.
