Kategorie: Justiz

Mithilfe von Maschinenlernen kann das soziale Netzwerk nach eigenen Angaben mittlerweile auch „Revenge Porn“ proaktiv entdecken und blockieren.

Bei einem Angriff auf zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch sind 49 Menschen ermordet worden. Der mutmaßliche Haupttäter stammt aus Australien und wird als „extremistischer, rechtsgerichteter, gewalttätiger Terrorist“ bezeichnet.

Die CDU will bei der nationalen Umsetzung der europäischen Urheberrechtsreform völlig auf den Einsatz umstrittener Uploadfilter verzichten.
Darauf haben sich die Rechts- und Digitalpolitiker der Partei auf Initiative von Generalsekretär Paul Ziemiak geeinigt.

Die bayerische Digitalministerin fordert die Bundesregierung auf, einen Kompromiss im Streit über die EU-Urheberrechtsreform zu erarbeiten. Die CSU-Politikerin fürchtet, dass der Einsatz von Upload-Filtern „zu vorauseilender Zensur“ führen könnte.

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager sieht mögliche Parallelen zu dem Verfahren gegen Google – und zeigt Sympathie für die Position des Spotify-Chefs.

In zwei Moscheen im neuseeländischen Christchurch haben Angreifer mehrere Menschen erschossen. Die Polizei hat vier Verdächtige festgenommen, an ihren Fahrzeugen wurden Sprengsätze gefunden.

Der US-Kongress hat Donald Trump die zweite Niederlage in zwei Tagen beschert: Dieses Mal geht es um den vom Präsidenten ausgerufenen Notstand wegen der Lage an der Grenze zu Mexiko. Doch Trump reagiert umgehend.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will es lesbischen Paaren ermöglichen, nach einer künstlichen Befruchtung als Mutter und Mit-Mutter anerkannt zu werden. Eine alleinige rechtliche Ausrichtung auf das traditionelle Familienbild sei nicht mehr zeitgemäß, hieß es am Mittwoch in Berlin.

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition ein neues Gesetz für die medizinische Versorgung der Bevölkerung beschlossen. Ursprünglich sollte es auch dafür sorgen, dass Gentests an Embryonen durch die Krankenkassen gezahlt werden. Nach Protesten flog dieser Punkt aber aus dem Gesetzesentwurf und soll nun neu diskutiert werden.

„NSU 2.0“, „Wehrmacht“ oder „Nationalsozialistische Offensive“: Von diesen Absendern sind offenbar mehr als 100 Drohmails an deutsche Politiker, Journalisten und Anwälte verschickt worden. Darunter auch mehrere Bombendrohungen.